HAW Hamburg HAW Hamburg

Urteile in der Kategorie 'BVerwG'

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 26.11.2014

Aktenzeichen: 6 CN 1/13

Entscheidungsart: Urteil

Eigenes Abstract: Das Bundesarbeitsgesetz untersagt die Arbeit an Sonn- und Feiertagen, jedoch gibt es Ausnahmen, die jeweils vom Land geregelt werden können. So auch in Hessen, das eine Rechtsverordnung erließ, in dem die Regelung von Sonn- und Feiertagsarbeit einzelner Institutionen geregelt wurde. Diese Verordnung wurde in voriger Instanz vom VGH aufgehoben. Das BVerwG stimmt dem Urteil des VGH teilweise zu. In Bezug auf Bibliotheken weicht das BVerwG nicht von der Entscheidung des VGH ab. Es entschied, dass die Arbeit an Sonn- und Feiertagen nur zur Befriedigung täglicher oder an diesem Tag besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung gestattet ist. Freizeitgestaltung gilt nicht als besonderes Bedürfnis, da DVDs, Spiele und Bücher für die Nutzung an Sonn- und Feiertagen vorausschauend schon an Werktagen ausgeliehen werden können.

Volltext »

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 12.03.2008

Aktenzeichen: 2 B 131/07

Entscheidungsart: Beschluss

eigenes Abstract: Ein Mitarbeiter einer Landesbibliothek geht dagegen vor, dass seine Kontaktdaten (Name, Dienstbezeichung, dienstliche E-Mail-Adresse) auf der Internetseite der Bibliothek ohne sein Einverständnis veröffentlicht wurden. Die Klage wird im Revisionsverfahren abgewiesen. Ein Bediensteter einer Behörde hat keinen Anspruch, vom Publikumsverkehr ausgeschlossen zu werden. Es muss die Möglichkeit gegeben werden, Amtsträger kontaktieren zu können.

Volltext »

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 26.09.2006

Aktenzeichen: AZ 6 PB 10/06

Entscheidungsart: Beschluss

eigenes Abstract: Nachdem ein Bibliotheksmitarbeiter der TU Berlin bereits in zwei Instanzen erfolgreich die Verletzung seines Mitbestimmungsrechts bei der Neuinstallation von Videoüberwachungsanglagen gerichtlich festgestellt hat, rief die beteiligte Bibliothek das Bundesveraltungsgericht an. Dies wies die Beschwerde ab, da es wie die Vorinstanzen von einer objektiv-finalen Betrachtungsweise ausgeht, bei der nicht die subjektiv geplante Nutzung, sondern die objektiv mögliche Verwendungsweise ausschlaggebend und damit eine Überwachung des Bibliothekspersonals durch die Videokameras nicht auszuschließen ist.

Volltext »

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 24.04.1998

Aktenzeichen: 3 B 23/98

Entscheidungsart: Beschluss

eigenes Abstract: Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Minderjährigen abgewiesen. Dieser wollte die Leihfristgebühren, die ihm von einer Hochschulbibliothek in Rechnung gestellt wurden, nicht zahlen. Als Gründe gab er an, dass er das Nutzungsverhältnis mit der Bibliothek ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters eingegangen und daher nicht in der Pflicht sei, die Gebühren zu zahlen. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, Minderjährige ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter von der Bibliotheksbenutzung auszuschließen.

Volltext »

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 10.06.1997

Aktenzeichen: 1 D 66/96

Entscheidungsart: Urteil

eigenes Abstract: Eine verbeamtete Bibliotheksoberinspektorin kehrt nach ihrem Erziehungsurlaub zurück in den Dienst. Sie arbeitet nun nur noch halbtags, erhält aber aufgrund eines Verwaltungsfehlers das Gehalt einer Vollzeitstelle. Nachdem dieser Irrtum nach zwei Jahren auffällt, zahlt sie das überbezahlte Gehalt in voller Höhe zurück. Das BVerwG sieht in der Einbehaltung des zuviel gezahlten Gehalts eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflicht und eine grob fahrlässige Verletzung ihrer Wahrheitspflicht. Das Gericht möchte durch eine zeitweilige Kürzung ihres Gehalts der Beamtin das Gewicht ihres Dienstvergehens deutlich machen.

Volltext »

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 16.08.1990

Aktenzeichen: 7 B 67/90

Entscheidungsart: Beschluss

Eigenes Abstract: Eine Verlagsgesellschaft verweigert die Pflichtablieferung einer Studie zum Thema Tourismus an die Universitätsbibliothek mit dem Argument, diese weder zu besitzen noch verlegt zu haben. Ihre Klage blieb in erster und zweiter Instanz ohne Erfolg, ebenso wie ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision. Die Gerichte sind der Ansicht, dass die Klägerin am Vertrieb der Studie maßgeblich beteiligt war und somit zumindest als abgabepflichtige Mitverlegerin anzusehen ist.

Volltext »

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 17.07.1987

Aktenzeichen: 6 P 13/85

Entscheidungsart: Beschluss

eigenes Abstract: Der Personalrat einer Stadtbibliothek hat die gerichtliche Feststellung beantragt, dass die vorübergehende Schließung von vier Zweigstellen während der Osterferien aufgrund der weitreichenden innen- und außerbetrieblichen Wirkungen seiner Mitbestimmung bedurft hätte. Der Antrag wurde in letzter Instanz abgewiesen, da die Organsisationsentscheidung der Bilbiotheksleitung nur die Zweigstellen betraf, die nicht als wesentliche Teile des Bibliothekssystems anzusehen sind.

Volltext »

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 17.12.1981

Aktenzeichen: 2 C 40.80

Entscheidungsart: Urteil

eigenes Abstract: Das beklagte Land Hessen und die Stadt Kassel schließen einen Vertrag, nach dem Beamte, Angestellte und Arbeiter, die bis dato bei der Stadt Kassel beschäftigt waren, in den Dienst des Landes Hessen übernommen werden. Der Kläger, der zuvor als Leiter der  Murhardschen Stadtbibliothek Kassel tätig war, bekommt eine Planstelle als Bibliotheksdirektor an der Gesamthochschule Kassel zugewiesen. Gegen diese Übernahmeverfügung geht der Kläger gerichtlich vor und begehrt, als leitender Bibliotheksdirektor beschäftigt zu werden. Die Klage wird in 3. Instanz abgewiesen.

Volltext »

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 07.03.1968

Aktenzeichen: II C 137.67

Entscheidungsart: Urteil

eigenes Abstract: Der Kläger, Bibliotheksassessor an der Universitäts- und Landesbibliothek Bonn, wendete nach Meinung des Direktors zu viel Zeit für die ihm übertragene Inventarisierung und Begutachtung der Bibliothek des vormaligen Fideikommisses Graf v. Mirbach-Harff auf. Dagegen vernachlässige er seine Arbeit an der Universitätsbibliothek. Hinzu käme inakzeptables Fehlverhalten in Folge diverser Differenzen und persönlicher Spannungen. Um den Betriebsfrieden zu wahren, sollte dieser daraufhin an die Bibliothek der Ruhr-Universität Bochum versetzt werden. Der Kläger machte seine anlagebedingte psychische Konstitution geltend, um eine Versetzung außerhalb des Bonner Raumes zu verhindern, da diese sich mit großer Wahrscheinlichkeit auf seine körperliche und seelische Verfassung nachteilig auswirken würde.

Volltext »

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 23.07.1965

Aktenzeichen: VII C 196.64

Entscheidungsart: Urteil

eigenes Abstract: Ein Kandidat, der durch das zweite juristische Staatsexamen gefallen ist, klagt auf Aufhebung der Prüfungsentscheidung. Er führt an, er sei gegenüber anderen Prüflingen bei der Vorbereitung seines mündlichen Aktenvortrags erheblich benachteiligt worden, da er die Bibliothek aufgrund unzulänglicher Öffnungszeiten am Wochenende nicht nutzen konnte. Nach Klageabweisung in den Vorinstanzen wurde der Revision beim Bundesverwaltungsgericht stattgegeben. Damit erhält die Kläger die Möglichkeit, die mündliche Prüfung zu wiederholen.

Volltext »

Nächste Einträge »