{"id":1520,"date":"1986-11-18T11:52:12","date_gmt":"1986-11-18T09:52:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=1520"},"modified":"2010-07-26T11:42:18","modified_gmt":"2010-07-26T09:42:18","slug":"erinnerung-an-buchruckgabe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=1520","title":{"rendered":"Erinnerung an Buchr\u00fcckgabe"},"content":{"rendered":"

Gericht:<\/strong> Oberverwaltungsgericht Bremen<\/p>\n

Entscheidungsdatum: <\/strong>18.11.1986<\/p>\n

Aktenzeichen:<\/strong> <\/span><\/strong>1 BA 39\/86
\n<\/span><\/span><\/p>\n

Entscheidungsart:<\/strong> Beschluss<\/p>\n

eigenes Abstract: <\/strong>Eine Bibliotheksnutzerin klagt gegen einen Geb\u00fchrenbescheid, den die Staats- und Universit\u00e4tsbibliothek Bremen<\/span><\/span><\/a> wegen Leihfrist\u00fcberschreitung festgesetzt hat. Das Verfahren wird in zweiter Instanz f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt und festgestellt, dass einem Geb\u00fchrenbescheid zun\u00e4chst ein kostenloses Erinnerungsschreiben vorausgehen muss, wie dies in der Benutzungsordnung der Bibliothek geregelt ist.<\/p>\n

<\/p>\n

<\/p>\n

Instanzenzug:
\n<\/strong>– VG Bremen vom 22.05.1986, Az. 1 A 321\/85
\n<\/strong>– OVG Bremen vom 18.11.1986, Az. 1 BA 39\/86<\/strong><\/p>\n

Tatbestand<\/span><\/strong>
\nDie Kl\u00e4gerin hatte Klage gegen die Festsetzung von \u201eBibliotheksgeb\u00fchren\u201c in H\u00f6he von DM 82,50 wegen \u00dcberschreitens der Leihfrist erhoben. Dieser Betrag setzte sich aus einer \u201eBuchr\u00fcckgabemahnung\u201c f\u00fcr 15 B\u00fccher zu je DM 2,- und einem S\u00e4umnisentgelt f\u00fcr diese 15 B\u00fccher f\u00fcr 5 Tage zu je DM 0,70 = DM 3,50 pro Buch zusammen.<\/span><\/span>\n<\/p>\n

Im Berufungsverfahren haben die Bet. die Hauptsache f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt.<\/span><\/span><\/p>\n

\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/span><\/strong>
\n1. …a<\/strong>) Die Beklagte hat ihren Geb\u00fchrenbescheid \u2026 auf die Entgeltordnung f\u00fcr die Staats- und Universit\u00e4tsbibliothek Bremen vom 9.11.1982 (BremABI S. 565) i.d.F. der \u00c4nderung vom 26.5.1983 (BremABI S. 414) und vom 28.9.1984 (BremABI S. 383) gest\u00fctzt. Die Entgeltordnung ist als Rechtsverordnung vom damaligen Senator f\u00fcr Wissenschaft und Kunst aufgrund der im Bremischen Hochschulgesetz i.d.F. vom 25.5.1982 (BremGBI S. 183, SaBremR 221-a-1) enthaltenen Erm\u00e4chtigung erlassen worden \u2026<\/span><\/span>\n<\/p>\n

In der Entgeltordnung hei\u00dft es:<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

<\/span>\u00a7 1. (1) Bei der Benutzung der Staats- und Universit\u00e4tsbibliothek Bremen und ihren Einrichtungen werden die in dem anliegenden Entgeltverzeichnis aufgef\u00fchrten Entgelte erhoben \u2026<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

Im Entgeltverzeichnis hei\u00dft es:<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>2. \u00dcberschreiten der Leihfristen<\/em><\/span><\/span><\/p>\n

2.1 <\/span><\/span><\/span><\/span>Schriftliche Mahnung je Verbuchungseinheit DM 2,-<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

2.2 <\/span><\/span><\/span><\/span>Bei Werken der Regelausleihe ab 4. \u00d6ffnungstag nach Ablauf der Leihfrist je Verbuchungseinheit und \u00d6ffnungstag DM 0,70 bis zum H\u00f6chstbetrag vom DM 42,-…<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

b) <\/strong>Der Senat h\u00e4tte die Geb\u00fchrenfestsetzung wahrscheinlich insoweit aufgehoben, als pro Buch ein Entgelt von DM 2,- f\u00fcr die der Kl\u00e4gerin unter dem 9.4.1985 erteilte \u201eBuchr\u00fcckgabemahnung\u201c verlangt worden war. Eine entgeltpflichtige Mahnung h\u00e4tte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin n\u00e4mlich erst ausgesprochen werden k\u00f6nnen, nachdem sie \u2013 geb\u00fchrenfrei \u2013 an die R\u00fcckgabe der B\u00fccher erinnert worden war. Dies ergibt sich aus der Benutzungsordnung f\u00fcr die Bibliothek der Universit\u00e4t Bremen vom 12.4.1978 (BremABI S. 399), bei der es sich um eine Universit\u00e4tssatzung handelt, die vom damaligen Senator f\u00fcr Wissenschaft und Kunst nach \u00a7 110 II Nr. 1 BremHochSchG am 12.7.1978 genehmigt und danach verk\u00fcndet worden ist. Diese Benutzungsordnung bestimmt:<\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>4.6 \u00dcberschreitung der Leihfrist<\/em><\/span><\/span><\/p>\n

<\/span>4.6.1 Ist bei Ablauf der Leihfrist das Werk nicht zur\u00fcckgegeben, so wird der Benutzer <\/span>an die f\u00e4llige R\u00fcckgabe erinnert. Die Erinnerung befreit nicht von dem Anfallen von <\/span>Geb\u00fchren nach dem dritten Tag nach Ablauf der Leihfrist gem\u00e4\u00df Geb\u00fchrenordnung. <\/span>Bei Sonderausleihen erfolgt keine Erinnerung.<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

<\/span>4.6.2. Nach Ablauf einer angemessenen Frist ergeht eine erste und gegebenenfalls <\/span>eine zweite Mahnung. Bleibt die zweite Mahnung erfolglos, so wird das Werk auf <\/span>Kosten des Benutzers herbeigeschafft bzw. wieder beschafft.<\/span><\/span><\/em><\/p>\n

An diese Regelung der Benutzungsordnung hat sich die Bekl. nicht gehalten: Zur Vermeidung von Portokosten versendet sie seit mehreren Jahren keine Erinnerung mehr. Da sie aber aufgrund der bisher nicht ge\u00e4nderten Benutzungsordnung verpflichtet ist, vor einer entgeltpflichtigen Mahnung eine geb\u00fchrenfreie Erinnerung zu versenden, w\u00e4ren die der Kl\u00e4gerin unter dem 9.4.1985 f\u00fcr die 15 B\u00fccher erteilten Mahnungen richtig als \u2013 geb\u00fchrenfreie Erinnerungen nach Nr. 4.6.1 der Benutzungsordnung zu werten gewesen, durch die erst die Voraussetzungen f\u00fcr eine Mahnung geschaffen worden w\u00e4ren, die ggf. nach Ablauf einer angemessenen Frist nach Nr. 4.6.2 der Benutzungsordnung h\u00e4tte erteilt werden k\u00f6nnen. Erst dann h\u00e4tte sich eine Entgeltpflicht aus Nr. 2.1 des Entgeltverzeichnisses ergeben.<\/span><\/span><\/p>\n

Somit h\u00e4tte die Klage voraussichtlich hinsichtlich des Mahnentgelts Erfolg gehabt.<\/span><\/span><\/p>\n

c)<\/strong> Demgegen\u00fcber h\u00e4tten gegen die Festsetzung des S\u00e4umnisentgelts aus Rechtsgr\u00fcnden wahrscheinlich keine Bedenken bestanden. Da die Benutzungsordnung die Erhebung von Geb\u00fchren nach dem 3. Tag nach Ablauf der Leihfrist unabh\u00e4ngig von der Erinnerung erm\u00f6glicht, d\u00fcrfte es bedenkenfrei sein, dass die Beklagte entsprechend Nr. 2.2 des Entgeltverzeichnisses bei Werken der Regelausleihe ab 4. \u00d6ffnungstag nach Ablauf der Leihfrist je Verbuchungseinheit und \u00d6ffnungstag ein S\u00e4umnisentgelt von DM 0,70 festsetzt.<\/span><\/span><\/p>\n

Bei dem S\u00e4umnisentgelt d\u00fcrfte es sich um eine Benutzungsgeb\u00fchr i. S. Des \u00a7 12 BremGebBeitrG handeln, die \u201eals Gegenleistung f\u00fcr die Benutzung \u00f6ffentlicher Anstalten, Einrichtungen oder Anlagen sowie f\u00fcr die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen erhoben\u201c werden darf. Bei der Festsetzung dieses Betrages hat der Verordnungsgeber entsprechend der in \u00a7 109 V 3 BremHochSchG enthaltenen Erm\u00e4chtigung \u201edie der Hochschule entstehenden Aufwendungen\u201c ber\u00fccksichtigt. Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang zutreffend daraufhingewiesen, dass der Ablauf der Leihfrist, die Zahl der \u00dcberziehungstage und die H\u00f6he des \u00dcberziehungsentgelts mittels EDV-Einsatz f\u00fcr jedes Werk festgestellt und ausgewiesen werden m\u00fcssen. Dieser gesamte kostentr\u00e4chtige Arbeitsaufwand w\u00e4re unn\u00f6tig, wenn alle Benutzer die ausgeliehenen B\u00fccher bis zum Ablauf der Leihfrist zur\u00fcckgeben w\u00fcrden. Der Kostenaufwand f\u00fcr die Universit\u00e4tsbibliothek w\u00e4re erheblich geringer, wenn nur die Ausleihe der B\u00fccher organisiert werden m\u00fcsste, ohne dass ein besonderes \u00dcberwachungssystem bei Leihfrist\u00fcberschreitungen erforderlich w\u00e4re. Hinsichtlich der Notwendigkeit der \u00dcberwachung von Leihfrist\u00fcberschreitungen f\u00e4llt entscheidend ins Gewicht, dass die Universit\u00e4tsbibliothek, die die Hochschulen mit Literatur und anderen Medien f\u00fcr Forschung, Lehre und Studium versorgt (\u00a7 96d I 1 BremHochschG i.d.F. des Gesetzes vom 4.2.1986, BremGBI S. 31), den Benutzern auch die Verf\u00fcgbarkeit ausgeliehener B\u00fccher zu einem bestimmten vorhersehbaren Zeitpunkt gew\u00e4hrleisten muss. Andernfalls w\u00fcrde sie ihrem gesetzlichen Auftrag nicht gerecht werden. Deshalb kann die Universit\u00e4tsbibliothek entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin hinsichtlich der Notwendigkeit eines \u00dcberwachungssystems und des Geltendmachens von Entgelten bei Leihfrist\u00fcberschreitungen nicht mit der Stadtbibliothek verglichen werden, die der allgemeinen Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit Literatur und anderen Medien dient. Die unterschiedliche H\u00f6he der Entgeltbetr\u00e4ge bei <\/span>Leihfrist\u00fcberschreitungen in der Universit\u00e4tsbibliothek und in der Stadtbibliothek verst\u00f6\u00dft somit nicht gegen die \u201egebotene Einheitlichkeit f\u00fcr entsprechende \u00f6ffentliche Leistungen\u201c i. S. Des \u00a7 109 V 3 BremHochschG.<\/span><\/span><\/p>\n

Hinsichtlich der H\u00f6he des S\u00e4umnisentgelts ist auch zu ber\u00fccksichtigen, dass der s\u00e4umige Nutzer noch 3 \u00d6ffnungstage nach Ablauf der Leihfrist die M\u00f6glichkeit der entgeltfreien R\u00fcckgabe des Buches hat. Erst danach muss er ein Entgelt bezahlen, wobei dieses S\u00e4umnisentgelt nur mit jedem \u00d6ffnungstag weiter steigt. Die Benutzer der Universit\u00e4tsbibliothek haben also die M\u00f6glichkeit einer entgeltfreien <\/span>Leihfrist\u00fcberschreitung von 3 \u00d6ffnungstagen. Da es jedem Benutzer der Universit\u00e4tsbibliothek zuzumuten ist, auf das Ende der Leihfrist selbst zu achten, h\u00e4lt es sich im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Verordnungsgebers, dass er jedenfalls vom 4. \u00d6ffnungstag nach Ablauf der Leihfrist ein Entgelt von DM 0,70 erhebt und damit den s\u00e4umigen Benutzer von diesem Tag an zu den Kosten beitragen l\u00e4sst, die der Universit\u00e4tsbibliothek wegen der Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines kostspieligen Apparats zur \u00dcberwachung von Leihfrist\u00fcberschreitungen entstehen. Da es sich somit nur um einen anteiligen Kostenbeitrag zu den tats\u00e4chlich entstehenden \u00dcberwachungsaufwendungen handelt, kann entgegen der Auffassung der Kl. keine Rede davon sein, es handele sich hier um eine \u201eStrafgeb\u00fchr\u201c.<\/span><\/span><\/p>\n

Hierbei begegnet es wohl auch keinen Bedenken, dass die Kl\u00e4gerin auf das Entstehen eines S\u00e4umnisentgelts erst hingewiesen worden ist, als dieses Entgelt bereits jeweils f\u00fcr 4 Tage entstanden ist. Da die Pflicht, S\u00e4umnisentgelt zu zahlen, unabh\u00e4ngig von einer Erinnerung oder einer Mahnung entsteht, ist es nicht zu beanstanden, dass der s\u00e4umige Benutzer \u2013 der die Entgeltpflicht bei \u00dcberschreiten der Leihfrist ja kennt oder kennen muss \u2013 erst mit der Rechnung \u00fcber einige Tage S\u00e4umnisentgelt auf diese Zahlungspflicht besonders hingewiesen wird.<\/span><\/span><\/p>\n

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