{"id":2163,"date":"2001-07-26T16:20:28","date_gmt":"2001-07-26T14:20:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=2163"},"modified":"2019-10-06T17:10:40","modified_gmt":"2019-10-06T15:10:40","slug":"verpflichtung-zum-spatdienst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=2163","title":{"rendered":"Verpflichtung zum Sp\u00e4tdienst"},"content":{"rendered":"

Gericht:<\/strong> Landesarbeitsgericht Niedersachsen<\/p>\n

Entscheidungsdatum:<\/strong> 26.07.2001<\/p>\n

Aktenzeichen:<\/strong> 7 Sa 1813\/00<\/p>\n

Entscheidungsart:<\/strong> Urteil<\/p>\n

eigenes Abstract: <\/strong>Der schwerbehinderte Kl\u00e4ger arbeitet seit 1991 in der Poststelle der TIB\/UB Hannnover<\/a>. Ab dem Jahre 1993 wurden zus\u00e4tzliche Dienstpl\u00e4ne f\u00fcr einen Sp\u00e4t- und Sonnabenddienst eingerichtet. Im Zuge einer Dienstanweisung aus dem Jahre 1999 werden nun auch Mitarbeiter aus bislang unber\u00fccksichtigten Sachgebieten zum monatlichen Sp\u00e4tdienst eingeteilt. Der Personalrat stimmt dieser \u00c4nderung zu. Die Klage wird in zweiter Instanz abgewiesen, da das Direktionsrecht gilt und die schriftlichen Arbeitsbedingungen dem Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df dem Nachweisgesetz vorliegen.<\/p>\n

<\/p>\n

Instanzenzug:<\/strong>
\n– ArbG Hannover, 23.08.2000, Az. 2 Ca 599\/99
\n– LAG Niedersachen, 26.07.2001, Az. 7 Sa 1813\/00<\/p>\n

Tenor<\/strong><\/p>\n

Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.08.2000, 2 Ca 599\/99, wird kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen.
\nDie Revision wird nicht zugelassen.<\/strong><\/p>\n

Tatbestand<\/strong><\/p>\n

Die Parteien streiten dar\u00fcber, ob der Kl\u00e4ger verpflichtet ist, einmal in vier Wochen einen Sp\u00e4tdienst von 16.25 Uhr bis 19.30 Uhr zu leisten, und ob das beklagte Land seinen Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz hinreichend nachgekommen ist.
\nDer am 18.Dezember 1954 geborene, schwerbehinderte Kl\u00e4ger ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 05.November 1991 (Bl. 150 d.) seit dem 01.Dezember 1991 bei der … … des beklagten Landes besch\u00e4ftigt. In der T\u00e4tigkeitsdarstellung vom 05.05.1992 (Bl. 12-16 d.A.) wird er als Bibliotheksmitarbeiter in der Poststelle der UB\/TIB bezeichnet. Zuletzt bezog er eine Verg\u00fctung nach der Lohngruppe 3a (Bl.51, 52 d.A.).<\/p>\n

Im Bereich der Universit\u00e4tsbibliothek und der technischen Informationsbibliothek wurden ab 1993 im Sp\u00e4t-und Sonnabenddienst zus\u00e4tzliche Dienstpl\u00e4tze eingerichtet (Bl. 103, 104 d.A.). Am 09.Juni 1999 erging eine allgemeine Dienstanweisung f\u00fcr den Sp\u00e4tdienst (Bl.17 d.A.), nach der ab Juli 1999 auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus bislang nicht ber\u00fccksichtigten Sachgebieten zum Sp\u00e4tdienst herangezogen werden sollen, um den Personalbedarf bis 19.30 Uhr aufgrund der verl\u00e4ngerten \u00d6ffnungszeiten der Bibliothek auf eine gr\u00f6\u00dfere Anzahl von Mitarbeitern zu verteilen. Nach dieser Dienstanweisung und den entsprechenden Einsatzpl\u00e4nen werden nunmehr auch die Mitarbeiter der Poststelle und damit auch der Kl\u00e4ger zum Sp\u00e4tdienst eingeteilt. Nach einem Schreiben der Personalratsvorsitzenden … vom 06.M\u00e4rz 2000 (Bl. 98-100 d.A.) stimmte der Personalrat der ge\u00e4nderten Fassung der Dienstpl\u00e4ne in einer Sitzung vom 27.Juli 1999 zu.
\nMit Schreiben vom 27.September 1999 (Bl. 25, 26 d.A.) r\u00fcgte der Kl\u00e4ger seinen Einsatz im Sp\u00e4tdienst und bat ferner um eine Niederschrift nach dem Nachweisgesetz. Ferner machte er im vorliegenden Verfahren hilfsweise geltend, nicht verpflichtet zu sein, Leihscheine im Sp\u00e4tdienst zu bearbeiten.<\/p>\n

Das Arbeitsgericht hat durch ein dem Kl\u00e4ger am 02.Oktober 2000 zugestelltes Urteil vom 23.August 2000, auf dessen Inhalt zur weiteren Darstellung des erstinstanzlichen Sach-und Streitstandes und dessen W\u00fcrdigung durch das Arbeitsgericht Bezug genommen wird (Bl.169-178 d.A.), die Klage abgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es im wesentlichen ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4ger sei verpflichtet, den vorhersehbaren Sp\u00e4tdienst im Magazin zu leisten. Diese T\u00e4tigkeit sei von dem Direktionsrecht des beklagten Landes gedeckt, das sich auch auf die Arbeitszeit und den Arbeitsort beziehe, die im Arbeitsvertrag nicht abschlie\u00dfend geregelt seien. Der Verpflichtung des Kl\u00e4gers, den Sp\u00e4tdienst im Magazin abzuleisten, stehe auch Personalvertretungsrecht nicht entgegen, da der Personalrat der Dienstanweisung am 27.07.1999 zugestimmt habe. Es sei auch nicht unbillig, wenn von dem Kl\u00e4ger lediglich alle vier Wochen einmal ein Sp\u00e4tdienst von 3 Stunden abverlangt werde. Es handele sich um eine den Kr\u00e4ften und F\u00e4higkeiten des Kl\u00e4gers entsprechende andere Arbeit, die ihm insbesondere im Hinblick auf den geringen zeitlichen Einsatz billigerweise zugemutet werden k\u00f6nne und die seinen allgemeinen Lohnstand nicht verschlechtere (\u00a7 8 Abs.2 MTArb).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger habe auch keinen Anspruch auf Herausgabe eines schriftlichen Nachweises der wesentlichen Arbeitsbedingungen. Die dem Kl\u00e4ger von dem beklagten Land zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen w\u00fcrden den Vorgaben des Nachweisgesetzes gerecht. Die von dem Kl\u00e4ger verlangten Angaben bef\u00e4nden sich entweder im Arbeitsvertrag, den \u00c4nderungsvertr\u00e4gen und Begleitschreiben selbst oder auf sie sei in den Vertragswerken hinreichend Bezug genommen worden.
\nDer Antrag auf Feststellung, dass der Kl\u00e4ger nicht verpflichtet sei, Leihscheine im Sp\u00e4tdienst zu bearbeiten sei unzul\u00e4ssig. Der Kl\u00e4ger habe kein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse an der begehrten Feststellung, da von ihm nicht verlangt werde, Leihscheine im Sp\u00e4tdienst zu bearbeiten.<\/p>\n

Hiergegen richtet sich die am 11.Oktober 2000 eingelegte und nach Verl\u00e4ngerung der Berufungsbegr\u00fcndungsfrist bis zum 13.Dezember 2000 am 13.Dezember 2000 begr\u00fcndete Berufung des Kl\u00e4gers.
\nDer Kl\u00e4ger ist weiterhin der Auffassung, nicht verpflichtet zu sein, einen Sp\u00e4tdienst im Magazin zu leisten. Der Arbeitsvertrag sehe eine derartige Verpflichtung nicht vor. Zu ber\u00fccksichtigen sei, dass die Nachweisrichtlinie bestimme, dass der Arbeitnehmer die wesentlichen Vertragsbedingungen aus dem Arbeitsvertrag ersehen k\u00f6nnen m\u00fcsse. Mit dieser rechtlichen Vorgabe werde die Annahme eines allgemeinen Direktionsrechts, das dem Arbeitgeber gestatte, wesentliche Vertragsbedingungen einseitig zu ver\u00e4ndern, nicht gerecht. Ob ein Arbeitnehmer zus\u00e4tzlich zur normalen T\u00e4tigkeit auch einen Sp\u00e4tdienst ableisten m\u00fcsse, sei eine besondere Verpflichtung, die seinen beruflichen und privaten T\u00e4tigkeitsbereich weitgehend ber\u00fchrten. Es werde das Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung ver\u00e4ndert.<\/p>\n

Die Regelungen des Manteltarifvertrages seien nur zugunsten des Kl\u00e4gers anwendbar, was sich aus dem G\u00fcnstigkeitsprinzip erg\u00e4be. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages sei eine T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers im Sp\u00e4tdienst im Magazin nicht vorgesehen gewesen. Von dieser vertraglichen Vereinbarung k\u00f6nne die Beklagte nicht zu Lasten des Kl\u00e4gers abweichen.
\nDas erstinstanzliche Gericht sei der Ansicht, Englisch-Kenntnisse seien f\u00fcr die T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers im Sp\u00e4tdienst im Magazin nicht erforderlich. Woher das Gericht diese besonderen Sachkenntnisse nehme, werde nicht dargelegt. Der Kl\u00e4ger habe unter Beweisantritt dargelegt, dass englische Sprachkenntnisse erforderlich seien. Es gehe nicht um die Frage, warum Englisch-Kenntnisse erforderlich seien, sondern dass sie erforderlich seien.
\nDie von dem Kl\u00e4ger verlangte T\u00e4tigkeit im Sp\u00e4tdienst im Magazin sei eine Versetzung im arbeitsvertraglichen Sinne. Eine solche \u00c4nderung des Arbeitsvertrages k\u00f6nne der Arbeitgeber nur im Wege einer \u00c4nderungsk\u00fcndigung erreichen.
\nZudem liege ein Verstoss gegen das Nieders\u00e4chsische Personalvertretungsrecht vor. Der im Streit stehenden Dienstanweisung solle der Personalrat erst am 27.Juli 1999 zugestimmt haben, nachdem der Arbeitgeber zun\u00e4chst Tatsachen geschaffen habe. So gehe es nicht.<\/p>\n

Arbeitnehmer seien nicht verpflichtet, die Erweiterung des Leistungsangebotes ihres Arbeitgebers zu erf\u00fcllen. Wenn der Arbeitgeber mehr Gegenleistung oder andere Gegenleistungen von dem Arbeitnehmer haben wolle, m\u00f6ge er dem Arbeitnehmer andere Vorteile versprechen oder der Arbeitnehmer sei aus sonstigen Gr\u00fcnden bereit, allein dem Wunsch des Arbeitgebers zu entsprechen. So liege der Fall beim Kl\u00e4ger nicht.
\nZu Unrecht sei das erstinstanzliche Gericht der Ansicht, die Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen k\u00f6nne unterbleiben, wenn auf einen einschl\u00e4gigen Tarifvertrag verwiesen werde. F\u00fcr das im Streit stehende Arbeitsverh\u00e4ltnis sei kein Tarifvertrag einschl\u00e4gig, weil beidseitige Tarifgebundenheit nicht bestehe und eine Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung nicht erfolgt sei.<\/p>\n

Auch der Arbeitsvertrag vom 05.11.1991 gen\u00fcge nicht den Anforderungen des Nachweisgesetzes. Es gen\u00fcge nicht, wenn der Arbeitgeber in einem Begleitschreiben aus dem Jahre 1991 seine Anschrift und seinen Namen richtig aufgef\u00fchrt habe. Die Beklagte habe dem Kl\u00e4ger vor dem Inkrafttreten des Nachweisgesetzes keinen Arbeitsvertrag mit der Anschrift der Parteien \u00fcbergeben. Deshalb m\u00fcsse die Beklagte nunmehr eine entsprechende Niederschrift erteilen.
\nAuch die geschuldete T\u00e4tigkeit, die die erstinstanzliche Entscheidung durch verschiedene Unterlagen dokumentiert sehen wolle, datierten s\u00e4mtlichst vor dem Inkrafttreten des Nachweisgesetzes. Dem Zweck der Nachweisrichtlinie k\u00f6nne nicht dadurch entsprochen werden, dass sich der Arbeitnehmer aus einem Sammelsurium von Unterlagen das richtige heraussuche.<\/p>\n

Wenn der Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer die Regelungen eines Tarifvertrages individualvertraglich vereinbaren wolle, m\u00fcsse er diese Tarifvertr\u00e4ge dem Arbeitnehmer aush\u00e4ndigen. Dies erg\u00e4be sich aus dem Sinn und Zweck der Nachweisrichtlinie.
\nDer Kl\u00e4ger sei schlie\u00dflich nicht verpflichtet, Leihscheine im Sp\u00e4tdienst zu bearbeiten. Er habe ein rechtliches Interesse an der gerichtlichen Feststellung. Unerheblich sei, wie der Arbeitgeber sich im Prozess eingelassen habe. Wenn bei Klagerhebung ein rechtliches Interesse an der Feststellung bestanden habe, falle dies nicht dadurch weg, dass der Arbeitgeber im Prozess einr\u00e4ume, dass die T\u00e4tigkeit nicht geschuldet sei.
\nWegen der weiteren Einzelheiten des Vortrags des Kl\u00e4gers im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die Berufungsbegr\u00fcndung vom 13.Dezember 2000 (Bl.201-211 d.A.).<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt:<\/p>\n

1. Es wird unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.08.2000, 2 Ca 599\/99 \u00d6 festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht verpflichtet ist, Sp\u00e4tdienst im Magazin zu leisten.<\/p>\n

2. Die Beklagte wird unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Arbeitsgerichtes Hannover vom 23.08.2000 — 2 Ca 599\/99 \u00d6 — verurteilt, dem Kl\u00e4ger einen schriftlichen unterzeichneten Nachweis seiner wesentlichen Vertragsbedingungen gem\u00e4\u00df \u00a7 2 NachwG \u00fcber das 1991 geschlossene Arbeitsverh\u00e4ltnis auszuh\u00e4ndigen.<\/p>\n

Hilfsweise, zum Antrag zu 2 wird beantragt, die Beklagte unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.08.2000 — 2 Ca 599\/99 \u00d6 — zu verurteilen, die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Kl\u00e4ger auszuh\u00e4ndigen, wobei in die Niederschrift folgende Angaben aufzunehmen sind:<\/p>\n

– der Name und die Anschrift der Vertragsparteien
\n– der Zeitpunkt des Beginns des Arbeitsverh\u00e4ltnisses,
\n– der Arbeitsort,
\n– eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden T\u00e4tigkeit,
\n– die Zusammensetzung und die H\u00f6he des Arbeitsentgelts einschlie\u00dflich der Zuschl\u00e4ge, der Zulagen, der Pr\u00e4mien und Sonderzahlungen sowie andere Bestandteile des Arbeitsentgelts und deren F\u00e4lligkeit,
\n– die vereinbarte Arbeitszeit,
\n– die Dauer des j\u00e4hrlichen Erholungsurlaubs,
\n– die Fristen f\u00fcr die K\u00fcndigung des Arbeitsverh\u00e4ltnisses und einen in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die Tarifvertr\u00e4ge, Betriebs-und Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anzuwenden sind.<\/p>\n

3. Es wird unter Ab\u00e4nderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hannover vom 23.08.2000 — 2 Ca 599\/99 \u00d6 — festgestellt, da\u00df der Kl\u00e4ger nicht verpflichtet ist, Leihscheine im Sp\u00e4tdienst zu bearbeiten.<\/p>\n

Das beklagte Land beantragt, die Berufung zur\u00fcckzuweisen. Es verteidigt das angefochtene Urteil nach Ma\u00dfgabe des Schriftsatzes seiner Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 29.Januar 2001 (Bl.216-220 d.A.).<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Die Berufung des Kl\u00e4gers ist statthaft, sie ist form-und fristgerecht eingelegt und begr\u00fcndet worden und damit insgesamt zul\u00e4ssig, \u00a7 3 518, 519 ZPO, 64, 66 ArbGG. Sie ist jedoch nicht begr\u00fcndet.
\nDas Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht macht sich die Entscheidungsgr\u00fcnde des arbeitsgerichtlichen Urteils zu eigen und nimmt hierauf zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.
\nErg\u00e4nzend ist im Hinblick auf den Vortrag des Kl\u00e4gers im Berufungsverfahren folgendes auszuf\u00fchren:
\nDer Kl\u00e4ger hat keinen Anspruch darauf, nicht zum Sp\u00e4tdienst im Magazin eingeteilt zu werden. Zu Recht weist der Kl\u00e4ger zwar darauf hin, dass der Arbeitsvertrag eine Verpflichtung zur Ableistung von Sp\u00e4tdienst im Magazin nicht ausdr\u00fccklich vorsieht. Daraus folgt jedoch nicht, dass das Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Lage der Arbeitszeit vorliegend ausgeschlossen ist.<\/p>\n

Bei der Lage der Arbeitszeit handelt es sich um eine organisatorische Frage, die sinnvollerweise nur einheitlich f\u00fcr einen Betrieb bzw. eine Abteilung geregelt werden kann. Aus dem Fehlen einer ausdr\u00fccklichen Regelung in dem Arbeitsvertrag bez\u00fcglich der Lage der Arbeitszeit ist deshalb zu folgern, dass die Einstellung zu der betriebs\u00fcblichen Arbeitszeit erfolgt. Hieran hat sich auch nichts dadurch ge\u00e4ndert, dass von dem Kl\u00e4ger in der Vergangenheit ein Sp\u00e4tdienst nicht abverlangt worden ist. Denn je mehr eine Regelung auf das Funktionieren des Betriebes in seiner Gesamtheit bezogen ist, desto weniger k\u00f6nnen die Arbeitnehmer annehmen, der Arbeitgeber wolle sich mit einem bestimmten Verhalten ihnen gegen\u00fcber individualrechtlich binden (BAG vom 21.Januar 1997, 1 AZR 562\/96, AP Nr.34 zu \u00a7 77 BetrVG 1972). Die Lage der Arbeitszeit wird \u00fcblicherweise auf kollektivrechtlicher Ebene geregelt, weshalb ein Arbeitnehmer ohne besondere Anhaltspunkte nicht davon ausgehen kann, der Arbeitgeber wolle sich ihm gegen\u00fcber individualrechtlich durch eine Sonderregelung binden (BAG vom 11.Februar 1998, 5 AZR 472\/97, AP Nr. 54 zu \u00a7 611 BGB Direktionsrecht).<\/p>\n

An dieser Rechtslage hat sich durch die Einf\u00fchrung des Nachweisgesetzes nichts ge\u00e4ndert. Denn das Nachweisgesetz greift nicht in die Vertragsabschlussfreiheit von Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein. Vielmehr verpflichtet das Nachweisgesetz nur den Arbeitgeber, den von beiden Vertragsparteien ausgehandelten Inhalt des Arbeitsvertrages schriftlich zu fixieren (Schaefer, Das Nachweisgesetz A Rdz.35).
\nDurch die Anordnung des Sp\u00e4tdienstes wurde auch nicht das Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung ver\u00e4ndert. Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt seine Verg\u00fctung als Gegenleistung f\u00fcr die von ihm erbrachte Arbeitsleistung. Die Arbeitsleistung \u00e4ndert sich jedoch durch den Einsatz im Sp\u00e4tdienst weder im zeitlichen Umfang noch hinsichtlich der inhaltlichen Qualit\u00e4t. Das Verh\u00e4ltnis von Leistung und Gegenleistung wird durch die zeitliche Lage der Arbeitszeit jedenfalls nicht ver\u00e4ndert.
\nEntgegen der von dem Kl\u00e4ger vertretenen Auffassung gelten die Regelungen des Manteltarifvertrags f\u00fcr Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der L\u00e4nder auch nicht nur insoweit, als sie Regelungen zugunsten des Kl\u00e4gers enthalten. Die Parteien haben in dem Arbeitsvertrag vom 05.11.1991 ausdr\u00fccklich vereinbart, dass sich das Arbeitsverh\u00e4ltnis nach dem Manteltarifvertrag f\u00fcr Arbeiter der L\u00e4nder (MTL II) vom 27.02.1964 und den diesen erg\u00e4nzenden, \u00e4ndernden und ersetzenden Tarifvertr\u00e4gen bestimmt und dass au\u00dferdem die f\u00fcr den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifvertr\u00e4ge Anwendung finden. Damit sind die genannten Tarifvertr\u00e4ge insgesamt zum Inhalt des von den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages geworden. Auf die Gewerkschaftsangeh\u00f6rigkeit des Kl\u00e4gers oder eine Allgemeinverbindlichkeitserkl\u00e4rung kommt es nicht an.
\nUnerheblich ist, dass der Kl\u00e4ger meint, f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Magazin seien englische Sprachkenntnisse erforderlich. Entscheidend ist allein, welche F\u00e4higkeiten das beklagte Land von dem Kl\u00e4ger w\u00e4hrend dieser T\u00e4tigkeit tats\u00e4chlich abverlangt. Dies ist hinsichtlich der Englisch-Kenntnisse nicht der Fall.<\/p>\n

Ein Versto\u00df gegen das Nieders\u00e4chsische Personalvertretungsrecht konnte ebenfalls nicht festgestellt werden. Zum einen folgt aus der eventuellen Verletzung eines Mitbestimmungsrechtes nicht, dass sich hierdurch der Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien ge\u00e4ndert hat. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits am 20.August 1991 entschieden, dass allein aus der Verletzung von Mitbestimmungsrechten sich ein individualrechtlicher Anspruch nicht ergeben kann (AP Nr.50 zu \u00a7 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung). Insoweit muss zwischen den individualrechtlichen Anspr\u00fcchen des Kl\u00e4gers und dem kollektivrechtlichen Durchsetzungsm\u00f6glichkeiten bestimmter Ma\u00dfnahmen unterschieden werden. Streitgegenstand ist vorliegend nicht die Wirksamkeit der Anordnung des beklagten Landes vom 09.06.1999, sondern ein Anspruch des Kl\u00e4gers, keinen Sp\u00e4tdienst im Magazin leisten zu m\u00fcssen.
\nZum anderen kann ein Versto\u00df gegen die Beteiligungsrechte des Personalrates vorliegend nicht festgestellt werden. Die Personalratsvorsitzende hat unter dem 06.M\u00e4rz 2000 best\u00e4tigt, dass der Personalrat der ge\u00e4nderten Fassung der Dienstpl\u00e4ne f\u00fcr den Sp\u00e4t-und Sonnabenddienst im Bereich der UB\/TIB … zugestimmt hat. Jedenfalls ab dem 27.07.1999 war deshalb der Einsatz des Kl\u00e4gers im Sp\u00e4tdienst personalvertretungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das beklagte Land war insofern auch nicht verpflichtet, nach dem 27.Juli 1999 eine erneute Dienstanweisung zu erteilen. Vielmehr erfolgt die Einteilung des Kl\u00e4gers jeweils durch den entsprechenden konkreten Dienstplan, ohne dass es einer erneuten abstrakten Dienstanweisung bedarf.
\nDen Ausf\u00fchrungen des Arbeitsgerichts zu \u00a7 315 BGB ist nichts hinzuzuf\u00fcgen.
\nDas beklagte Land ist auch seinen Verpflichtungen aus dem Nachweisgesetz ausreichend nachgekommen. Denn die dem Kl\u00e4ger zur Verf\u00fcgung gestellten Unterlagen enthalten die nach dem Nachweisgesetz erforderlichen Angaben, so dass die Verpflichtung einer Niederschrift entf\u00e4llt, \u00a7 4 Satz 2 NachwG.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger weist allerdings zu Recht darauf hin, dass die Anschrift der Parteien in dem Arbeitsvertrag nicht enthalten ist. Dem Kl\u00e4ger wurde jedoch in dem Kammertermin vom 23.08.2000 vor dem Arbeitsgericht eine Best\u00e4tigung des beklagten Landes vom 22.08.00 in Kopie ausgeh\u00e4ndigt, die folgenden Wortlaut hat:
\nHiermit wird best\u00e4tigt, da\u00df Herr …. seit dem 01.12.1991 bei der … … als Arbeiter und seit 01.07.1992 als Bibliotheksarbeiter besch\u00e4ftigt ist.
\nInhaltlich gen\u00fcgt diese Best\u00e4tigung den Anforderungen nach dem Nachweisgesetz, da nunmehr die Anschriften der Parteien vollst\u00e4ndig dokumentiert sind. Zwar handelt es sich bei dieser Best\u00e4tigung nur um die Kopie eines ausreichenden Nachweises, unter Ber\u00fccksichtigung von Sinn und Zweck des Nachweisgesetzes und der Bedeutung der Niederlegung der Anschriften f\u00fcr die Parteien w\u00fcrde es jedoch ein rechtsmissbr\u00e4uchliches Verhalten des Kl\u00e4gers darstellen, wenn er trotz dieser Bescheinigung noch einen weiteren Nachweis verlangen w\u00fcrde.<\/p>\n

Die geschuldete T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers ist in der T\u00e4tigkeitsdarstellung vom 05.Mai 1992 (Bl.12-16 d.A.) hinreichend im Sinne von \u00a7 2 Abs.1 Satz 2 Ziff.5 dokumentiert. In dieser T\u00e4tigkeitsdarstellung ist im einzelnen aufgef\u00fchrt, welche 10 Einzelt\u00e4tigkeiten der Kl\u00e4ger mit welchem Zeitanteil zu verrichten hat. Die T\u00e4tigkeitsdarstellung datiert zwar tats\u00e4chlich vor dem Inkrafttreten des Nachweisgesetzes. Gleichwohl gen\u00fcgt diese den gesetzlichen Anforderungen, da „eine fr\u00fcher ausgestellte Niederschrift … die nach diesem Gesetz erforderlichen Angaben enth\u00e4lt“.<\/p>\n

Hinsichtlich der Zusammensetzung des Entgelts, der Arbeitszeit, der Dauer des Urlaubs und der K\u00fcndigungsfristen ist in dem Arbeitsvertrag vom 05.11.1991 eine hinreichende Verweisung auf die tarifvertraglichen Regelungen im Sinne von \u00a7 2 Abs.1 Satz 2 Ziff.10, \u00a7 2 Abs.3 NachwG erfolgt. Die Arbeitsvertragsparteien haben hier die Geltung des Manteltarifvertrages f\u00fcr Arbeiter der L\u00e4nder sowie der f\u00fcr den Arbeitgeber jeweils geltenden sonstigen Tarifvertr\u00e4ge ausdr\u00fccklich vereinbart. Eine Aush\u00e4ndigung dieser Tarifvertr\u00e4ge sieht das Nachweisgesetz demgegen\u00fcber nicht vor. Vielmehr soll eine detaillierte Angabe aller auf das Arbeitsverh\u00e4ltnis anwendbaren Tarifvertr\u00e4ge nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht erforderlich sein (Erfurter Kommentar — Breis \u00a7 2 NachwG, Rdz. 22). Eine \u00c4nderung der Tarifvertr\u00e4ge, die f\u00fcr das Arbeitsverh\u00e4ltnis gelten, ist gem\u00e4\u00df \u00a7 3 Satz 2 NachwG nicht mitzuteilen.
\nDer Kl\u00e4ger hat schlie\u00dflich auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, Leihscheine im Sp\u00e4tdienst zu bearbeiten. Bei der von dem Kl\u00e4ger geschilderten Anweisung durch den Referenten … Anfang Juli 2000 handelt es sich um die Zuteilung einer konkreten Arbeit, durch die der Inhalt des Arbeitsvertrages der Parteien nicht ver\u00e4ndert werden sollte. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es ausreichend, wenn das beklagte Land als Arbeitgeber erkl\u00e4rt hat, der Kl\u00e4ger m\u00fcsse weder jetzt noch in Zukunft Leihscheine bearbeiten. Weshalb trotz dieser eindeutigen Erkl\u00e4rung noch ein berechtigtes Feststellungsinteresse bestehen soll, hat der Kl\u00e4ger auch im Berufungsverfahren nicht dargelegt.
\nDie Berufung war deshalb mit der Kostenfolge des \u00a7 97 ZPO zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor. Gegen dieses Urteil ist deshalb ein Rechtsmittel nicht gegeben.
\nAuf die M\u00f6glichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde gem\u00e4\u00df \u00a7 72 a ArbGG wird hingewiesen.<\/p>\n

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Gericht: Landesarbeitsgericht Niedersachsen Entscheidungsdatum: 26.07.2001 Aktenzeichen: 7 Sa 1813\/00 Entscheidungsart: Urteil eigenes Abstract: Der schwerbehinderte Kl\u00e4ger arbeitet seit 1991 in der Poststelle der TIB\/UB Hannnover. Ab dem Jahre 1993 wurden zus\u00e4tzliche Dienstpl\u00e4ne f\u00fcr einen Sp\u00e4t- und Sonnabenddienst eingerichtet. Im Zuge einer Dienstanweisung aus dem Jahre 1999 werden nun auch Mitarbeiter aus bislang unber\u00fccksichtigten Sachgebieten zum […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,315,309],"tags":[117,505,215],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2163"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2163"}],"version-history":[{"count":35,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2163\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4529,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2163\/revisions\/4529"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2163"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2163"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2163"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}