{"id":2405,"date":"1990-05-09T13:58:45","date_gmt":"1990-05-09T11:58:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=2405"},"modified":"2010-07-20T14:17:00","modified_gmt":"2010-07-20T12:17:00","slug":"zulassigkeit-von-mahngebuhren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=2405","title":{"rendered":"Zul\u00e4ssigkeit von Mahngeb\u00fchren"},"content":{"rendered":"

Gericht:<\/strong> Verwaltungsgericht Stuttgart<\/p>\n

Entscheidungsdatum:<\/strong> 09.05.1990<\/p>\n

Aktenzeichen:<\/strong> 16 K 3873\/89<\/p>\n

Entscheidungsart:<\/strong> Urteil<\/p>\n

eigenes Abstract:<\/strong> Ein Bibliotheksnutzer, der seine ausgeliehenen Medien versp\u00e4tet und erst nach dreimaliger Mahnung zur\u00fcckgegeben hat, klagt gegen den Geb\u00fchrenbescheid in der H\u00f6he 13 DM, da seiner Meinung nach die erhobenen Geb\u00fchren wegen \u00dcberschreitung der Ausleihfristen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig seien. Die Klage wird abgewiesen, da die Mahngeb\u00fchren durch das im Geb\u00fchrenrecht zu beachtende \u00c4quivalenzprinzip gedeckt sind.<\/p>\n

<\/p>\n

Tatbestand<\/strong>:
\nDer Kl\u00e4ger benutzte die W.-Bibliothek in S., eine unselbst\u00e4ndige Anstalt des \u00f6ffentlichen Rechts, in der Weise, dass er an einem nicht mehr feststellbaren Tag Bibliotheksgut bis zu einem gleichfalls nicht mehr feststellbaren Tag auslieh. Er gab das ausgeliehene Gut nicht rechtzeitig zur\u00fcck. Dies veranlasste die W.-Bibliothek, die R\u00fcckgabe schriftlich anzumahnen und f\u00fcr diese erste Mahnung eine Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von DM 1,- zu erheben. Zwei weitere geb\u00fchrenpflichtige Mahnungen (DM 4,- und DM 5,-) folgten. Der Kl\u00e4ger gab das ausgeliehene Bibliotheksgut daraufhin zur\u00fcck und bezahlte den mit Geb\u00fchrenbescheid vom 9.11.1989 geforderten Betrag in H\u00f6he von insgesamt DM 13,-. Der Kl\u00e4ger, welcher der Auffassung ist, dass Geb\u00fchren mangels ausreichender Erm\u00e4chtigungsgrundlage zu Unrecht festgesetzt worden seien, erhob Widerspruch, den die W.-Bibliothek mit Bescheid vom 16.11.1989 zur\u00fcckwies; der Widerspruchsbescheid wurde am 20.11.1989 als Einschreiben zur Post gegeben.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat am 18.12.1989 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Er tr\u00e4gt vor: Die festgesetzten Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren w\u00fcrden gegen das \u00c4quivalenzprinzip versto\u00dfen. Die H\u00f6he der Geb\u00fchren habe Strafcharakter. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei es, dass eine Geb\u00fchr selbst in den F\u00e4llen erhoben werde, in denen eine \u201eVormerkung“ nicht vorliege. Der Bibliotheksverwaltung stehe mit der Ausleihsperre ein wirksames Mittel zur Verf\u00fcgung, um s\u00e4umige Nutzer von Bibliotheksgut zur alsbaldigen R\u00fcckgabe des Gutes zu bewegen. Die Bibliotheksgeb\u00fchrenverordnung schreibe nicht vor, dass Mahngeb\u00fchren die Kosten eines Botenganges nicht \u00fcberschreiten d\u00fcrften, was rechtswidrig sei.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, den Geb\u00fchrenbescheid der W.-Bibliothek vom 9.11.1989 und deren Widerspruchsbescheid vom 16.11.1989 aufzuheben.<\/p>\n

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.
\nEr h\u00e4lt die angefochtenen Entscheidungen f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig.
\nWegen weiterer Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schrifts\u00e4tze verwiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong>:
\nDie Klage hat keinen Erfolg.
\nSie ist zul\u00e4ssig.
\nSie ist als Anfechtungsklage an sich statthaft. Auch ist insbesondere das Rechtsschutzbed\u00fcrfnis des Kl\u00e4gers gegeben. Es ist nicht etwa deshalb entfallen, weil der Kl\u00e4ger die geforderten Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren schon bezahlt hat. Die angefochtenen Bescheide bilden den Rechtsgrund f\u00fcr die bereits bezahlten Geb\u00fchren. Werden sie aufgehoben, dann ist mit der Aufhebung das Entstehen eines \u00f6ffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs verbunden (vgl. aus prozessualer Sicht der Dinge den \u00a7 113 Abs. 3 VwGO). Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass der Kl\u00e4ger durch die Bezahlung konkludent auf diesen Anspruch verzichtet h\u00e4tte, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n

Sie ist unbegr\u00fcndet.
\nDie angefochtenen Bescheide der W.-Bibliothek verletzten den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten, weshalb die beantragte Aufhebung nicht hat ausgesprochen werden d\u00fcrfen (\u00a7 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). Erm\u00e4chtigungsgrundlage f\u00fcr den Erlass der angefochtenen Bescheide ist \u00a72 Abs. 1 S. 1 der Verordnung des Ministeriums f\u00fcr Wissenschaft und Kunst \u00fcber die Erhebung von Geb\u00fchren an den Hochschulbibliotheken, der Badischen Landesbibliothek und der W\u00fcrttembergischen Landesbibliothek (Bibliotheksgeb\u00fchrenverordnung – BiblGebVO) vom 18.10.1982 (GBI. S. 514), ge\u00e4ndert durch Verordnungen vom 29.2.1984 (GBI. S. 241) und vom 18.3.1988 (GBI. S. 115). Die Vorschrift befasst sich mit dem Fall, dass ausgeliehene Druckschriften oder andere Informationstr\u00e4ger (Bibliotheksgut) nicht fristgerecht zur\u00fcckgegeben werden und die R\u00fcckgabe schriftlich angemahnt wird. Sie erm\u00e4chtigt dann die Bibliotheksverwaltung, f\u00fcr jede ausgeliehene Einheit, d.h. f\u00fcr jedes einzelne als solches ausgeliehene St\u00fcck (\u00a72 Abs. 1 S. 3 BiblGebVO), f\u00fcr die erste Mahnung je DM 8,- zu erheben. Die angefochtenen Bescheide decken sich mit dieser Bestimmung. Dies ist unter den Beteiligten auch nicht streitig. Streitig ist hingegen die Frage, ob \u00a7 2 Abs. 1 S. 1 BiblGebVO mit h\u00f6herrangigem Recht vereinbar ist. Diese Frage ist mit dem Beklagten zu bejahen. Die Bibliotheksgeb\u00fchrenverordnung ist formell ordnungsgem\u00e4\u00df zustande gekommen; insoweit sind R\u00fcgen auch nicht erhoben worden. Sie ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Dies trifft namentlich auf \u00a7 2 Abs. 1 S. BiblGebVO zu.<\/p>\n

\u00a7 2 Abs. 1 S. BiblGebVO ist insbesondere durch das im Geb\u00fchrenrecht zu beachtende \u00c4quivalenzprinzip gedeckt. Das \u00c4quivalenzprinzip ist der geb\u00fchrenrechtlich Ausdruck des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit (BVerwGE 26, 305; BverwG D\u00d6V 1973, 827) und besagt, dass zwischen der H\u00f6he der Geb\u00fchr und der Leistung der Verwaltung, d.h. Ihrem Nutzen (Wert) f\u00fcr den Geb\u00fchrenschuldner, ein angemessenes Verh\u00e4ltnis bestehen muss (BverwGE 12, 162; BverwG D\u00d6V 1966, 415 (416)). Es ist zul\u00e4ssig, die Geb\u00fchrenbemessung nach m\u00f6glichst einfach zu handhabenden Ma\u00dfst\u00e4ben zu regeln (BverwGE 26, 305). Diesen Ma\u00dfst\u00e4ben halten die gestaffelten Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren (DM 1,-, DM 4,- und DM 8,-), die sich als Verwaltungs- und Benutzungsgeb\u00fchren erweisen, stand; die Mahngeb\u00fchr ist eine allgemeine Verwaltungsgeb\u00fchr und die \u00dcberschreitungsgeb\u00fchr, die im Falle der nicht fristgerechten R\u00fcckgabe von Bibliotheksgut erhoben wird, ist eine Benutzungsgeb\u00fchr im Sinne von \u00a7 24 Abs. 1 LGebG.<\/p>\n

Entgegen der Auffassung des Kl\u00e4gers kann von einem Missverh\u00e4ltnis zwischen der H\u00f6he der \u00fcbrigens grundrechtsneutralen (Bibliotheks-) Geb\u00fchr und dem, was die Bibliotheksverwaltung an Leistung erbringt, keine Rede sein. Die Leistung der Verwaltung besteht n\u00e4mlich au\u00dfer in dem durch die Mahnung entstehenden Verwaltungsaufwand auch und gerade darin, dass Bibliotheksgut ausgeliehen wird. In diesem Zusammenhang f\u00e4llt ins Gewicht, dass f\u00fcr die Benutzung der in Rede stehenden Bibliotheken grunds\u00e4tzlich keine Geb\u00fchren erhoben werden (\u00a7 1 BiblGebVO). Der Benutzer selbst hat es in der Hand, ob er die Bibliotheken geb\u00fchrenfrei oder ob er sie im Gegenteil geb\u00fchrenpflichtig in Anspruch nimmt. Unter diesen Umst\u00e4nden von einer unzul\u00e4ssigen Geb\u00fchrenerhebung zu reden, ist geradezu abwegig.<\/p>\n

Dem Kl\u00e4ger kann auch nicht in der Ansicht gefolgt werden, geb\u00fchrenrechtliche Grunds\u00e4tze w\u00fcrden eine Staffelung der Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren verbieten.<\/p>\n

Die Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren haben neben dem Zweck, entstehende Kosten (teilweise) zu decken, auch die Aufgabe, die Benutzer zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Benutzung der Bibliotheken zu erziehen (Edukationseffekt). Es unterliegt keinem Zweifel, dass deshalb das Geb\u00fchrenrecht auch in den Dienst der Missbrauchsabwehr gestellt werden darf (so auch VGH Baden-W\u00fcrttemberg, Urteil vom 21.11.1978 – II 703\/78 -). Dem dient die Staffelung. Es ist nicht erkennbar, dass der Verordnungsgeber sich des Edukationseffektes bei der Staffelung der Geb\u00fchren ungehemmt bedient h\u00e4tte. Da mit der Staffelung der Geb\u00fchren auf die Bibliotheksbenutzer erzieherisch gewirkt werden soll, hat sich der Einwand des Kl\u00e4gers erledigt, mit dem die Zul\u00e4ssigkeit einer Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchr bei Nichtvorliegen einer \u201eVormerkung“ ger\u00fcgt und das Fehlen einer entsprechenden Regelung vermisst wird. Abgesehen davon, dass der Kl\u00e4ger im vorliegenden Falle schon nicht behauptet hat, eine \u201eVormerkung“ f\u00fcr das von ihm ausgeliehene Bibliotheksgut habe nicht vorgelegen, kann aus erzieherischen Gr\u00fcnden nicht gut angenommen werden, Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren seien nur dann angebracht, wenn sich w\u00e4hrend der Ausleihfrist oder der Frist\u00fcberschreitung das Interesse eines anderen Benutzers an dem ausgeliehenen Bibliotheksgut auftue. Der Erziehungseffekt ist davon unabh\u00e4ngig.
\nFehl geht letztlich der Hinweis des Kl\u00e4gers, die Bibliotheksgeb\u00fchrenverordnung sei deshalb fehlerhaft, weil sie die Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren nicht auf die H\u00f6he der Geb\u00fchr f\u00fcr einen Botengang begrenze. Selbst wenn dem so w\u00e4re, k\u00f6nnte der Kl\u00e4ger aus diesem Unterlassen des Verordnungsgebers keine Rechtsverletzung ableiten. Die Geb\u00fchr f\u00fcr den Botengang betr\u00e4gt gem. \u00a7 2 Abs. 1 S. 2 BiblGebVG DM 20,-, die hier angefallenen Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren betragen DM 13,-.<\/p>\n

V\u00f6llig befremdet ist die Auffassung des Kl\u00e4gers, der Bibliotheksverwaltung steht die Ausleihesperre als wirksames Mittel zur Erziehung der Bibliotheksbenutzer zur Verf\u00fcgung, weshalb es der Einf\u00fchrung von Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren nicht bedurft h\u00e4tte. Dazu ist zu sagen, dass die hier in Rede stehenden Geb\u00fchren gegen\u00fcber der Ausleihesperre das mildere Mittel darstellen. Die Bibliotheksverwaltung wird mit der Einf\u00fchrung der Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren und der Absage an die prim\u00e4re Ausleihesperre dem Auftrag der Verfassung gerecht, auch im Bereich der Bibliotheksgeb\u00fchren dem sich aus den Grundrechten ergebenden Prinzip der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit Geltung zu verschaffen. Im \u00fcbrigen verkennt der Kl\u00e4ger, dass es grunds\u00e4tzlich nicht darum gehen kann, einen Bewerber um die Benutzung der Bibliothek von der Benutzung auszuschlie\u00dfen, sondern vielmehr vorrangig darum, Bibliotheksgut nach Ablauf der Ausleihefrist f\u00fcr andere Benutzer bereitzuhalten. Daf\u00fcr sind Mahn- und \u00dcberschreitungsgeb\u00fchren ein in jeder Hinsicht ad\u00e4quates Mittel.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Verwaltungsgericht Stuttgart Entscheidungsdatum: 09.05.1990 Aktenzeichen: 16 K 3873\/89 Entscheidungsart: Urteil eigenes Abstract: Ein Bibliotheksnutzer, der seine ausgeliehenen Medien versp\u00e4tet und erst nach dreimaliger Mahnung zur\u00fcckgegeben hat, klagt gegen den Geb\u00fchrenbescheid in der H\u00f6he 13 DM, da seiner Meinung nach die erhobenen Geb\u00fchren wegen \u00dcberschreitung der Ausleihfristen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig seien. Die Klage wird abgewiesen, da die […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[13,298],"tags":[252,190,49],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2405"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2405"}],"version-history":[{"count":13,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2405\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3027,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2405\/revisions\/3027"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2405"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2405"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2405"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}