{"id":2568,"date":"1996-07-31T12:31:35","date_gmt":"1996-07-31T10:31:35","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=2568"},"modified":"2015-09-22T18:25:11","modified_gmt":"2015-09-22T16:25:11","slug":"mitbestimmung-uber-arbeitszeiten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=2568","title":{"rendered":"Mitbestimmung \u00fcber Arbeitszeiten"},"content":{"rendered":"

Gericht:<\/strong> Verwaltungsgerichtshof \u00a0Bayern<\/p>\n

Entscheidungsdatum:<\/strong> 31.07.1996<\/p>\n

Aktenzeichen: <\/strong>17 P 96.1404<\/p>\n

Entscheidungsart:<\/strong> Beschluss<\/p>\n

Eigenes Abstract: <\/strong>Bei der Festlegung der \u00f6ffnungszeitbedingten Arbeitszeiten\u00a0 am Abend und am Samstag in den Teilbibliotheken einer Hochschule \u00a0wird ein Antrag auf\u00a0 Mitbestimmung durch den Personalrat gestellt. Dieser wurde in die Entscheidung \u00fcber die Ver\u00e4nderung der Arbeitszeiten nicht einbezogen, mit der Begr\u00fcndung, dass die vom Senat beschlossenen, ver\u00e4nderten \u00d6ffnungszeiten zu einer \u00c4nderung der Arbeitszeiten ohne Mitwirkung des Personalrats berechtigten. Die vorangegangene Ablehnung des Antrags durch den Verwaltungsgerichts Ansbach wird durch den Verwaltungsgerichtshof Bayern aufgehoben. Die ver\u00e4nderten und untypischen Dienstzeiten erforderten das Erstellen eines Dienstplanes, um Personal den Kriterien des Arbeitsschutzes entsprechend einzusetzen, und somit auch die Mitbestimmung der Personalvertretung.<\/p>\n

<\/p>\n

Instanzenzug<\/strong>:
\n– VG Ansbach vom 22.03.1996, Az. AN 8 P 95.1297
\n– VGH Bayern vom 31.07.1996, Az. 17 P 96.1404<\/strong><\/p>\n

Amtlicher Leitsatz:<\/strong><\/span><\/span><\/strong>Bei Auswirkung einer an sich mitbestimmungspflichtigen Ma\u00dfnahme auf nach au\u00dfen gerichtete organisatorische Angelegenheiten bleibt Mitbestimmungsrecht insoweit bestehen, als noch ein selbst\u00e4ndiger Handlungsspielraum im innerdienstlichen Bereich gegeben ist.<\/span><\/span><\/p>\n

Tenor:<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

I. <\/strong>Unter Aufhebung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach Fachkammer f\u00fcr Personalvertretungsangelegenheiten nach Landesrecht – vom 22. M\u00e4rz- 1996 wird festgestellt, da\u00df die Festlegung von Arbeitszeiten f\u00fcr den Aufsichtsdienst in den Teilbibliotheken Kulturwissenschaften – Naturwissenschaften I, Naturwissenschaften II und Recht und Wirtschaft, die \u00fcber das Ende der \u00fcblichen Arbeitszeit in die Abendstunden hineinreichen oder am Samstag gelegen sind, dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats insoweit unterliegt, als es nicht um die Frage der verf\u00fcgten \u00d6ffnungszeiten geht.<\/p>\n

II. <\/strong>Der Gegenstandswert wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 8.000 DM festgesetzt.<\/p>\n

Gr\u00fcnde<\/strong>
\nI.<\/strong>
\nDer Beteiligte zu 1.) besch\u00e4ftigt Mitarbeiter des einfachen Dienstes (Beamte und Angestellte) ohne bibliothekarische Fachausbildung im Aufsichtsdienst in verschiedenen Teilbibliotheken, die als Pr\u00e4senzbibliotheken ausgestaltet sind. F\u00fcr diese Besch\u00e4ftigten legte der Beteiligte zu 1.) nach dem erstinstanzlichen Vortrag des Antragstellers im Schriftsatz vom 4. August 1995 (= damaliger Ist – Zustand) jeweils anl\u00e4\u00dflich ihrer Einstellung nachstehende Arbeitszeitregelung ohne Mitbestimmung des Antragstellers fest; die Anordnung des Abend- und Sonntagsdienstes erfolgte durch m\u00fcndliche Einzelanweisungen.<\/p>\n

1.<\/strong><\/p>\n

Teilbibliothek Kulturwissenschaften
\nOberamtsgehilfe R W
\nMontag – Freitag: 12.45 Uhr – 20.15 Uhr (inklusive 1\/2 Stunde Pause)
\nSamstag: 10.00 Uhr – 14.00 Uhr
\n2.
\nTeilbibliothek Naturwissenschaften I
\nOberamtsgehilfe T Z
\nMontag – Freitag: 12.45 Uhr – 20.15 Uhr (inklusive 1\/2 Stunde Pause)
\nSamstag: 10.00 Uhr – 14.00 Uhr<\/p>\n

3.
\nTeilbibliothek Naturwissenschaften II
\nBibliotheksangestellter R E
\nMontag – Freitag: 13.30 Uhr – 20.15 Uhr (inklusive 1\/2 Stunde Pause)
\nSamstag: 10.00 Uhr – 14.00 Uhr<\/p>\n

4.
\nTeilbibliothek Rechts- und Wirtschaftswissenschaften
\nOberamtsgehilfe A M
\nMontag – Freitag 13.30 Uhr – 22.00 Uhr (inklusive 1\/2 Stunde Pause)
\nBibliotheksangestellter A D im 14-t\u00e4gigen Wechsel
\nSamstag: 8.00 Uhr – 18.00 Uhr (inklusive 1\/2 Stunde Pause)<\/p>\n

Mit Schreiben vom 16. M\u00e4rz 1995 gegen\u00fcber dem Beteiligten zu 1) machte der Antragsteller geltend, die vorerw\u00e4hnten Arbeitszeitregelungen bed\u00fcrften seiner Zustimmung. Dem widersprach der Beteiligte zu 1) mit Schreiben vom 28. M\u00e4rz 1995.
\nMit Schriftsatz vom 4. August 1995, eingegangen am 7. August 1995, stellte der Antragsteller beim Bayerischen Verwaltungsgericht Ansbach – Kammer f\u00fcr Personalvertretungsangelegenheiten des Landes – den Antrag,
\nfestzustellen, da\u00df die derzeit vom Beteiligten zu 1) in den Teilbibliotheken Kulturwissenschaften (Herr W), Naturwissenschaften I (Herr Z), Naturwissenschaften II (Herr E) und Recht- und Wirtschaft (Herr M u. D) praktizierten Arbeitszeiten dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers unterliegen.
\nZur Begr\u00fcndung berief er sich auf Art. 75 Abs. 4 Nr. 1 BayPVG. Sein Mitbestimmungsrecht entfalle nicht deshalb, weil die Arbeitszeitregelungen f\u00fcr die Teilbibliotheken auf die \u00d6ffnungszeiten R\u00fccksicht nehmen m\u00fc\u00dften. Auch der Hinweis auf \u00a7 104 Satz 3 BPersVG stehe nicht entgegen.<\/p>\n

Mit Beschlu\u00df vom 22. M\u00e4rz 1996 lehnte die Fachkammer den Antrag ab. Die Bibliothek sei eine zentrale Einrichtung der Hochschule, deren Betrieb und Benutzung sich nach Ordnungen richte, welche der Senat im Benehmen mit der Leitung der jeweiligen zentralen Einrichtung erlasse. Das Staatsministerium k\u00f6nne nach Art. 32 Abs. 5 Satz 6 Bayerisches Hochschulgesetz allgemeine Richtlinien erlassen. Die Allgemeine Ben\u00fctzungsordnung der Bayerischen Staatlichen Bibliotheken vom 18. August 1993 (GVBl S. 635) regle die hier interessierenden \u00d6ffnungszeiten nicht. Nach \u00a7 27 der Allgemeinen Ben\u00fctzerordnung k\u00f6nnten die Staatlichen Hochschulen mit Genehmigung des Staatsministeriums f\u00fcr Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst die Ben\u00fctzung der Hochschulbibliotheken erg\u00e4nzend regeln; dies sei hier auf Vorschlag des B\u00fcchereiausschusses geschehen. Der Senat habe \u00d6ffnungszeiten f\u00fcr den Abend (Ende 20.00 Uhr bzw. 22.00 Uhr) und f\u00fcr den Samstag (10.00 Uhr bis 14.00 Uhr bzw. 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr) beschlossen. Damit solle gew\u00e4hrleistet sein, da\u00df die mit hohem Aufwand gef\u00fchrten Universit\u00e4tsbibliotheken maximal genutzt werden k\u00f6nnten. Die \u00f6ffnungsbedingten allgemeinen Arbeits- und Dienstzeitverlegungen unterl\u00e4gen nicht der Mitbestimmung des Antragstellers nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG. Zwar bestehe keine ersch\u00f6pfende gesetzliche oder tarifliche Bestimmung zur Frage der Dienst- und Arbeitszeiten. Auch sei nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitszeitverordnung (AzV) der Samstag grunds\u00e4tzlich dienstfrei. Diese Verordnung sei jedoch erst zum 1. Oktober 1995 in Kraft getreten. Der Schriftsatz des Antragstellers vom 4. August 1995 sei jedoch am 7. August 1995 bei der Fachkammer eingegangen; auf diesen Zeitpunkt beziehe sich das Feststellungsinteresse. Der Mitbestimmungskatalog des Art. 75 BayPVG betreffe nur die sozialen Angelegenheiten der Besch\u00e4ftigten, die dadurch gekennzeichnet seien, da\u00df sie sich allein auf das Innenverh\u00e4ltnis zwischen der Dienststelle „Arbeitgeber“) und die Besch\u00e4ftigten „Arbeitnehmer“) bez\u00f6gen. Ma\u00dfnahmen, die \u00fcber ein solches Innenverh\u00e4ltnis zwischen Dienststelle und Besch\u00e4ftigten hinausgingen, seien jedoch der Mitbestimmung entzogen. Soweit die Organisation der nach au\u00dfen gerichteten Aufgabenerf\u00fcllung der Dienststelle untrennbar mit der zeitlichen Festlegung des Beginns und des Endes der t\u00e4glichen Arbeitszeit verbunden sei, komme eine Mitbestimmung nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG nicht in Betracht. F\u00fcr eine personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung sei nur Raum, wo der Dienststelle \u00fcber die Organisation der ihr zugewiesenen Aufgaben hinaus ein Spielraum bei der Arbeitszeitregelung verbleibe. Dies sei jedoch nicht der Fall. Die festgelegten \u00d6ffnungstermine seien Teil der Organisation der von den staatlichen B\u00fcchereien zu erf\u00fcllenden Aufgaben. Beginn und Ende der Arbeitszeit seien durch die vor und nach der \u00d6ffnung zu erledigenden Aufgaben festgelegt und damit der Mitbestimmung des Personalrats entzogen. Eine Mitbestimmung komme auch nicht isoliert, also lediglich hinsichtlich des wechselnden Personaleinsatzes (Schichtdienstplan) in Betracht, da Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG gerade eine allgemeine, von einzelnen Bediensteten unabh\u00e4ngige Arbeitszeit meine. Auch komme dem Antragsteller das Mitbestimmungsrecht deshalb nicht zu, weil die Anordnungen des Beteiligten zu 1.) lediglich Einzelfallregelungen gegen\u00fcber namentlich bezeichneten Besch\u00e4ftigten gewesen seien. Eine Arbeitszeitregelung i.S. des Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BayPVG liege jedoch nur vor, wenn sie generell d.h. umfassend allgemein sei. Eine generelle Regelung, auf die sich die Mitbestimmung beschr\u00e4nken m\u00fcsse, liege nicht vor.<\/p>\n

Gegen diesen Beschlu\u00df hat der Antragsteller Beschwerde eingelegt und zuletzt den Antrag gestellt unter Aufhebung des Beschlusses der Fachkammer vom 22. M\u00e4rz 1996 festzustellen, da\u00df die Festlegung von Arbeitszeiten f\u00fcr den Aufsichtsdienst in den Teilbibliotheken Kulturwissenschaften, Naturwissenschaften I, Naturwissenschaften II und Recht und Wirtschaft, die \u00fcber das Ende der \u00fcblichen Arbeitszeit in die Abendstunden hineinreichen oder am Samstag gelegen sind, dem Mitbestimmungsrecht des Personalrats insoweit unterliegt, als es nicht um die Frage der verf\u00fcgten \u00d6ffnungszeiten geht.<\/p>\n

Zur Begr\u00fcndung macht er geltend, die Mitbestimmung des Personalrats entfalle nicht, wenn Ma\u00dfnahmen die Wahrnehmung des Amtsauftrages ber\u00fchrten. Die Regelungsfrage sei in dem Sinne abstrakt und generell, als sie sich unabh\u00e4ngig von den Arbeitnehmern, die in den Abendstunden und am Samstag arbeiteten, stelle. Da\u00df die Dienststelle Besch\u00e4ftigte ben\u00f6tige, die mit diesen Arbeitszeiten einverstanden seien, sei eine Folge der zun\u00e4chst getroffenen Arbeitszeitentscheidung und k\u00f6nne das Mitbestimmungsrecht nicht in Frage stellen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe in einem Beschlu\u00df vom 27. Juli 1982 (Nr.: 17 CE 83. A 588 (gemeint ist B. v. 27.7.1983 Nr. 17 CE 83. A 1198\/VG Ansbach Nr. AN 8 PE 83. A. 588)entschieden, da\u00df der Personalrat mitzubestimmen habe, wenn eine Regelung nicht die Arbeitszeit einzelner oder mehrerer konkreter Besch\u00e4ftigter regele, sondern abstrakt die Arbeitszeit von Schichten, die nicht an bestimmte Besch\u00e4ftigte gebunden seien. Der Grundgedanke dieser Entscheidung treffe auch hier zu. Eine sachliche Antrags\u00e4nderung sei mit der Neufassung des Antrags nicht verbunden.<\/p>\n

Der Beteiligte tritt der Beschwerde entgegen.<\/p>\n

Der Beschlu\u00df vom 22. Juli 1982 (gemeint ist der vorerw\u00e4hnte VGH-B. v. 27. Juli 1983) sei nicht analog anwendbar. Das Mitbestimmungsrecht nach Art. 75 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayPVG sei auf den innerdienstlichen Bereich beschr\u00e4nkt. Aus dienstlichen Gr\u00fcnden sei bisher eine andere Arbeitszeitregelung nicht m\u00f6glich gewesen.
\nWegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten beider Rechtsz\u00fcge Bezug genommen. Deren Inhalt war Gegenstand der m\u00fcndlichen Anh\u00f6rung.<\/p>\n

II.<\/strong>
\nDie Beschwerde ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n

Auszugehen ist von der Regelung des Art. 75 Abs. 4 Nr. 1 des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG), wonach vorbehaltlich einer gesetzlichen oder tariflichen Regelung der Personalrat mitzubestimmen hat \u00fcber Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit und der Pausen sowie die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Werktage.<\/p>\n

Dem Gegenstand nach handelt es sich bei der streitigen Festlegung der Arbeitszeit der Besch\u00e4ftigten im Aufsichtsdienst der hier in Betracht kommenden Teilbibliotheken um eine Arbeitszeitregelung, die sowohl an den regul\u00e4ren Arbeitstagen Montag bis Freitag wie auch an dem sonst grunds\u00e4tzlich dienstfreien Samstag (\u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitszeitverordnung vom 25. Juli 1995, GVBl S. 409 – AzV) Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit bzw. die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage festsetzt.<\/p>\n

Die streitige Arbeitszeitregelung ist auch nicht durch den Gesetzesvorbehalt im Eingangssatz des Art. 75 Abs. 4 BayPVG ausgeschlossen, der sich auch auf jedes Gesetz im materiellen Sinn bezieht (vgl. Ballerstedt\/Schleicher\/Faber\/Eckinger, Kommentar zum Bayerischen Personalvertretungsgesetz Band III, Band Nr. 299 zu Art. 75). So wird zwar in \u00a7\u00a7 7, 8 AzV ein Rahmen f\u00fcr die Verteilung der Arbeitszeit w\u00e4hrend der regul\u00e4ren Arbeitstage gesetzt und nach \u00a7 5 Abs. 1 Satz 2 AzV ist der Samstag grunds\u00e4tzlich dienstfrei. Hiervon kann indessen der Dienstherr oder Arbeitgeber nach \u00a7 9 AzV hinsichtlich der regul\u00e4ren Arbeitstage ebenso abweichen wie nach \u00a7 6 AzV vom Grundsatz der Dienstfreiheit an Samstagen, n\u00e4mlich dann, wenn dies nach seinem Ermessen die dienstlichen Verh\u00e4ltnisse erfordern. Fehlt es aber hiernach an einer gesetzlich abschlie\u00dfenden Regelung, bleibt f\u00fcr eine mitbestimmungspflichtige Ma\u00dfnahme Raum (vgl. Ballerstedt\/Schleicher\/Faber\/Eckinger RdNr. 302 zu Art. 75).<\/p>\n

Die Anwendung des Art. 75 Abs. 4 Nr. 1 BayPVG setzt ferner eine inmitte stehende allgemeine (Arbeitszeit-)Regelung und zwar im innerdienstlichen Bereich voraus. Auch daran fehlt es hier nicht.<\/p>\n

Von einer generellen Regelung (im Gegensatz zu einer individuellen Ma\u00dfnahme) ist dann auszugehen, wenn sie entweder die gesamte Dienststelle oder zumindest durch allgemeine Merkmale bestimmte Gruppen von Besch\u00e4ftigten erfa\u00dft (BVerwG v. 23.12.1982 PersV 1983, 413\/414 und Ballerstedt\/Schleicher\/Faber\/Eckinger RdNr. 367 zu Art. 75). Unter einer Gruppe ist ein unter den verschiedensten Gesichtspunkten z.B. organisatorisch, aufgabenm\u00e4\u00dfig oder pers\u00f6nlich abgrenzbarer Teil der Besch\u00e4ftigten zu verstehen (OVG Nordrhein-Westfalen B v. 21.6.1989 PersV 1992, 175 und Ballerstedt\/Schleicher\/Faber\/Eckinger a.a.O.).<\/p>\n

Hiervon ausgehend, kann es nicht zweifelhaft sein, da\u00df die in den Teilbibliotheken inzwischen sieben Besch\u00e4ftigten im Aufsichtsdienst (urspr\u00fcnglich 5) in dem hier ma\u00dfgeblichen Sinne eine Gruppe darstellen, deren Anzahl sich im \u00dcbrigen jederzeit wieder ver\u00e4ndern kann (z.B. bei Heranziehung mehrerer Teilzeitbesch\u00e4ftigter).<\/p>\n

Auch das von den einzelnen Bediensteten bei ihrer „Einstellung“ m\u00fcndlich wohl erkl\u00e4rte Einverst\u00e4ndnis mit der streitigen Arbeitszeitregelung \u00e4ndert nichts am allgemeinen Regelungscharakter. Denn sie mu\u00dften hierbei die ihnen pr\u00e4sentierten, aber anscheinend nicht schriftlich fixierten, Arbeitszeiten als unver\u00e4nderlich und mithin verbindlich hinnehmen (BVerwG vom 30.1.1996 Az. 6 P 50 93 S. 13). Etwas anderes h\u00e4tte nur dann zu gelten, wenn ihre erkl\u00e4rte Bereitschaft zu den f\u00fcr sie atypischen Arbeitszeiten nicht letztlich dem Willen des Dienstherrn oder Arbeitgebers, sondern nach Lage der Dinge einer wirklich gegebenen individuellen Entscheidungsfreiheit entsprochen h\u00e4tte (BVerwG vom 30.1.1996 a.a.O. S. 13 und BVerwG vom 2.6.1992 PersR 1992 S. 359 f.).<\/p>\n

Entgegen der Auffassung der Fachkammer ist eine Mitbestimmung des Antragstellers auch nicht etwa deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei der hier in Frage stehenden Arbeitszeitregelung um keine ausschlie\u00dflich innerdienstlich wirkende Ma\u00dfnahme handelt.<\/p>\n

Zwar ist die Personalvertretung nach dem in \u00a7 104 Satz 3 BPersVG niedergelegten und auch f\u00fcr das Personalvertretungsrecht der L\u00e4nder ma\u00dfgeblichen Rechtsgedanken nicht in organisatorischen Angelegenheiten zu beteiligen, da diese ausschlie\u00dflich den der Volksvertretung verantwortlichen Stellen vorbehalten sind (vgl. BVerfGE 9, 268 [BVerfG 27.04.1959 – 2 BvF 2\/58] = ZBR 1959, 152 und BVerwGE 72, 94 = PersR 1985, 184; BVerwG B. vom 24.9.1991 PersR 1991, 469). Zu den organisatorischen Angelegenheiten z\u00e4hlen Ma\u00dfnahmen, die Art und Weise der Aufgabenerf\u00fcllung oder Funktionen und Aufbau einer Dienststelle oder eines Betriebs oder wesentlicher Teile hiervon betreffen (vgl. Ballerstedt\/ Schleicher\/Faber\/Eckinger, RdNrn. 19 und 19 a der Vorbem. zu Art. 75 bis 79). Arbeitszeitregelungen betreffen den Bereich der organisatorischen Angelegenheiten dann, wenn sie sich auf die nach au\u00dfen gerichteten Aufgabenerf\u00fcllung der Dienststelle auswirken (Ballerstedt\/Schleicher\/Faber\/Eckinger, RdNr. 365 a zu Art. 75). Demnach k\u00f6nnte der Auffassung der Fachkammer nur dann gefolgt werden, wenn die streitige Arbeitszeitregelung notwendig die organisatorisch vorgegebenen \u00d6ffnungszeiten f\u00fcr die Teilbibliotheken in Frage stellte. Dies ist jedoch nicht der Fall und erscheint im \u00dcbrigen auch durch den abschlie\u00dfend gestellten Antrag des Beschwerdef\u00fchrers ausgeschlossen.<\/p>\n

Bei der Bestimmung \u00fcber Beginn und Ende der t\u00e4glichen Arbeitszeit ist es Aufgabe des Personalrats, darauf zu achten, da\u00df die arbeitszeitrechtlichen Vorschriften, insbesondere f\u00fcr die Besch\u00e4ftigung von Frauen und Jugendlichen, bei der Festlegung der Arbeitszeit ber\u00fccksichtigt und da\u00df berechtigte W\u00fcnsche von Besch\u00e4ftigten mit den dienstlichen Erfordernissen in Einklang gebracht werden (vgl. BVerwGE 30, 39 und BVerwG vom 9.10.1991 PersR 1992, 16). Dabei nimmt der Personalrat im Rahmen der Mitbestimmung die kollektiven Interessen der Besch\u00e4ftigten wahr (vgl. BayVGH vom 27.7.1983 Az. 17 CE 83 A.1198 S. 4).<\/p>\n

Bleibt mithin bei der Ausgestaltung der Arbeitszeitregelung f\u00fcr den innerdienstlichen Bereich – von der vorerw\u00e4hnten Zielsetzung der Mitbestimmung ausgehend – noch ein sinnvoller Spielraum f\u00fcr die Beteiligung der Personalvertretung, kann das Mitbestimmungsrecht nicht unter dem (abtrennbaren) Aspekt ihrer m\u00f6glich erscheinenden – nach au\u00dfen gerichteten – organisatorischen Auswirkungen entfallen. So verh\u00e4lt es sich hier.<\/p>\n

Die vom Antragsteller nicht (mehr) in Frage gestellten \u00d6ffnungszeiten der Teilbiliotheken w\u00e4hrend der Abendstunden sowie samstags bedingen eine atypische Arbeitseinteilung des daf\u00fcr in Betracht kommenden Personals und damit die Aufstellung von Dienstpl\u00e4nen, die im Rahmen des Art. 75 Abs. 4 Nr. 1 BayPVG als allgemeine Regelungen mitbestimmungspflichtig sind (Ballerstedt RdNr. 387 f. zu Art. 75). Dabei ist insoweit entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts (vgl. S. 9 unten des angefochtenen Beschlusses) durchaus eine generelle Regelung denkbar, mit deren Hilfe z.B. insbesondere die Einbeziehung der sp\u00e4ter hinzugekommenen Besch\u00e4ftigten des Aufsichtsdienstes sowie die Stellvertretungsf\u00e4lle bei Verhinderungen erfa\u00dft werden k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen geht es bei der Ausgestaltung der Regelung vornehmlich auch um die sachgerechte Auswahl der Mitarbeiter, die f\u00fcr den Dienst w\u00e4hrend der Abendstunden und samstags nach arbeitsschutzrechtlichen Kriterien geeignet erscheinen und deren Einsatz auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gegen\u00fcber vergleichbaren Kollegen geboten sein mag. Dies verantwortlich mitzukontrollieren, liegt im kollektiven Interesse der \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigten, das der Personalrat verantwortlich wahrzunehmen hat. Soweit sich dabei erg\u00e4be, da\u00df einzelne Mitarbeiter besser nicht oder nicht so h\u00e4ufig f\u00fcr den Dienst w\u00e4hrend der Abendstunden oder samstags eingeteilt werden und daf\u00fcr andere geeignete Besch\u00e4ftigte (verst\u00e4rkt) herangezogen werden sollten, k\u00f6nnte dies personalvertretungsrechtlich legitime Auswirkungen auf die Arbeitszeiteinteilung der \u00fcbrigen Besch\u00e4ftigten der fraglichen „Gruppe“ zur Folge haben; in Betracht kommen in diesem Zusammenhang auch R\u00fccksichtnahmen auf Betroffene mit ung\u00fcnstigen Verkehrsverbindungen zwischen ihrer Wohnung und der f\u00fcr sie vorgesehenen Dienststelle.<\/p>\n

Au\u00dfer auf eine ausgewogenere Gestaltung der Diensteinteilung darf der Personalrat auch auf eine bestimmte zeitliche Lage der Pausen hinwirken; in der bisherigen Arbeitszeitregelung ist nur deren Dauer festgelegt.<\/p>\n

Hiernach bleibt bei der inhaltlichen Gestaltung der Arbeitszeitregelung im innerdienstlichen Bereich – von der bereits erw\u00e4hnten Zielsetzung des Mitbestimmungstatbestandes des Art. 75 Abs. 4 Nr. 1 BayPVFG ausgehend – noch ein sinnvoller Spielraum f\u00fcr die Beteiligung der Personalvertretung. Deren Mitbestimmungsrecht kann daher nicht unter dem „abtrennbaren“ Aspekt nach au\u00dfen gerichteter organisatorischer Auswirkungen entfallen. Allerdings beschr\u00e4nkt sich das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers auf den personalvertretungsrechtlich zul\u00e4ssigen Rahmen im innerdienstlichen Bereich.<\/p>\n

Nach alledem war die Beschwerde des Antragstellers stattzugeben.<\/p>\n

Eine Kostenentscheidung er\u00fcbrigt sich (Art. 81 Abs. 2 BayPVG i.V.m. \u00a7 80 Abs. 2, \u00a7 2 a Abs. 1 und \u00a7 12 Abs. 5 ArbGG).<\/p>\n

Nach Art. 81 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist diese Entscheidung endg\u00fcltig.<\/p>\n

Streitwertbeschluss:<\/strong>
\nDer Gegenstandswert wird f\u00fcr das Beschwerdeverfahren auf 8.000 DM festgesetzt.<\/p>\n

Aufgrund des Antrags des Bevollm\u00e4chtigten des Antragstellers ist der Wert des Streitgegenstands nach \u00a7 10 Abs. 1 und 2 BRAGO f\u00fcr das Beschwerdeverfahren festzusetzen. Dabei ist der Gegenstandswert in Personalvertretungssachen regelm\u00e4\u00dfig nach \u00a7 8 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 BRAGO zu bemessen (vgl. BVerwG vom 8.7.1985 – BVerwG 6 PB 29.84) und betr\u00e4gt danach 8.000 DM.<\/span><\/span><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gericht: Verwaltungsgerichtshof \u00a0Bayern Entscheidungsdatum: 31.07.1996 Aktenzeichen: 17 P 96.1404 Entscheidungsart: Beschluss Eigenes Abstract: Bei der Festlegung der \u00f6ffnungszeitbedingten Arbeitszeiten\u00a0 am Abend und am Samstag in den Teilbibliotheken einer Hochschule \u00a0wird ein Antrag auf\u00a0 Mitbestimmung durch den Personalrat gestellt. Dieser wurde in die Entscheidung \u00fcber die Ver\u00e4nderung der Arbeitszeiten nicht einbezogen, mit der Begr\u00fcndung, dass die […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[3,315,308],"tags":[417,17,215],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2568"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2568"}],"version-history":[{"count":26,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2568\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2680,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2568\/revisions\/2680"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2568"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2568"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2568"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}