{"id":3281,"date":"1960-03-15T11:34:51","date_gmt":"1960-03-15T09:34:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=3281"},"modified":"2011-09-05T11:48:43","modified_gmt":"2011-09-05T09:48:43","slug":"rechtswege-bei-streitigkeiten-in-bibliotheken","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=3281","title":{"rendered":"Rechtsweg"},"content":{"rendered":"

Gericht: <\/strong>Amtsgericht Berlin-Wedding<\/p>\n

Entscheidungsdatum: <\/strong>15.03.1960<\/p>\n

Aktenzeichen:<\/strong> 5 C 96\/60<\/span><\/mce><\/p>\n

Entscheidungsart:<\/strong> Urteil<\/p>\n

Eigenes Abstract:<\/strong> Der Kl\u00e4ger, die Berliner Volksb\u00fccherei, verlangt vom beklagten Bibliotheksbenutzer die Herausgabe von entliehenen B\u00fcchern. Trotz mehrfacher Mahnungen wurden diese vom Beklagten nicht zur\u00fcckgegeben. Die Klage der Bibliothek wurde vom Gericht abgewiesen, da es sich um eine \u00f6ffentlich-rechtliche Streitigkeit handelt. Geklagt wurde vor dem Amtsgericht, zust\u00e4ndig w\u00e4re das Verwaltungsgericht gewesen.<\/p>\n

Der Kl. verlangt vom Bekl. die Herausgabe von B\u00fcchern, die sich dieser von der Sch.-B\u00fccherei (Volksbucherei) in Berlin ausgeliehen und nach Ablauf der Leihfrist trotz mehrfacher Mahnungen nicht zur\u00fcckgegeben hat. Das Gericht hat die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen.<\/p>\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/strong>
\nDer Rechtsweg ist unzul\u00e4ssig. Gegenstand der Entsch. ist keine b\u00fcrgerliche Rechtsstreitigkeit i.S. des \u00a7 13 GVG. Der Kl. leitet zwar Rechte aus einem Leihverh\u00e4ltnis her und will offensichtlich den sich aus \u00a7 604 BGB ergebenden R\u00fcckgabeanspruch geltend machen. Damit wird aber noch nicht der Rechtsweg zul\u00e4ssig. Ma\u00dfgebend ist nicht die Rechtsauffassung des Kl., sondern das tats\u00e4chliche Klagevorbringen, so wie es den Streitgegenstand ergibt (vgl. Baumbach-Lauterbach, ZPO, 25. Aufl., Anm. 2 D zu \u00a7 13 GVG und die dort angegebene Rspr.). Beurteilt man das Streitverh\u00e4ltnis nach diesen Grunds\u00e4tzen, unterliegt es keinem Zweifel, da\u00df zwischen den Parteien \u00f6ffentlich-rechtliche Beziehungen bestehen. Zu der \u00dcberzeugung, da\u00df das Streitverh\u00e4ltnis der Parteien nur nach \u00f6ffentlichem Recht zu beurteilen ist, gelangte das Gericht bei W\u00fcrdigung der den Volksb\u00fcchereien zugewiesenen Aufgaben und bei Ber\u00fccksichtigung der Verpflichtungen, die den B\u00fcchereibenutzern nach dem Gesetz \u00fcber die Erhebung von Benutzungsgeb\u00fchren an Volksb\u00fcchereien v. 12. 2. 1953 (GVBl. S. 141) entstehen.<\/p>\n

Anla\u00df zu der Feststellung, da\u00df ein privatrechtliches Leihverh\u00e4ltnis zwischen den Parteien nicht besteht, bietet zwar noch nicht die Tatsache, da\u00df die B\u00fccherei in dem vorliegenden Fall als \u00f6ffentliche Anstalt t\u00e4tig geworden ist; denn die Beziehungen zwischen einer \u00f6ffentlichen Anstalt und ihren Benutzern k\u00f6nnen privatrechtlich und \u00f6ffentlichrechtlich gestaltet sein. Die Feststellung wird jedoch dadurch gerechtfertigt, da\u00df alle Umst\u00e4nde des vorliegenden Falls auf eine \u00f6ffentlich-rechtliche Gestaltung hinweisen.<\/p>\n

F\u00fcr eine \u00f6ffentlich-rechtliche Gestaltung spricht schon der Umstand, da\u00df das Ausleihen von B\u00fcchern gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 des Ges. v. 12. 2. 1953 geb\u00fchrenfrei ist. In dieser Regelung offenbart sich der Wille des Staates, einem m\u00f6glichst gro\u00dfen Leserkreis Bildungsm\u00f6glichkeiten zu er\u00f6ffnen und dadurch den allgemeinen Bildungsstand zu heben. Die F\u00f6rderung der Volksbildung geh\u00f6rt zu den f\u00fcrsorgerischen Aufgaben des Staates. Schafft der Staat zur Erf\u00fcllung dieser Aufgaben \u00f6ffentliche Einrichtungen, spricht von vornherein eine Vermutung daf\u00fcr, da\u00df sich die T\u00e4tigkeit dieser Einrichtungen nach \u00f6ffentlich-rechtlichen Grunds\u00e4tzen vollzieht. Forsthoff (Verwaltungsrecht, 7. Aufl., 1958, S. 444) hebt daher auch mit Recht hervor, da\u00df f\u00fcr eine Ordnung der Benutzung einer Anstalt nach \u00f6ffentlichem Recht eine Vermutung spricht, wenn nicht klar zum Ausdruck kommt, da\u00df eine privatrechtliche Nutzungsform gemeint ist.<\/p>\n

Aus dem Ges. v. 12. 2. 1953 ergibt sich eindeutig, da\u00df eine privatrechtliche Nutzungsform au\u00dfer Betracht zu bleiben hat. Zu dieser Folgerung berechtigt bereits der Umstand, da\u00df das Gesetz verschiedentlich den Begriff \u201eGeb\u00fchr“ verwendet, so im Zusammenhang mit der Ausstellung eines zur Ausleihe berechtigenden Leseheftes (\u00a7 2), mit der Ausstellung eines Ersatzleseheftes (\u00a7 2), mit der \u00dcberschreitung der Leihfrist (\u00a7 3), mit der Abholung nach zweimaliger Mahnung (\u00a7 3), mit der Vorbestellung eines Buches (\u00a7 4). Die Verwendung des Begriffes \u201eGeb\u00fchr“ deutet darauf hin, da\u00df es sich um eine \u00f6ffentlichrechtliche Gegenleistung f\u00fcr eine Leistung der Bucherei handelt und nicht etwa um ein privatrechtliches Entgelt. Zwar ist die Bezeichnung der Gegenleistung nicht immer ausschlaggebend. Es mu\u00df jedoch ber\u00fccksichtigt werden, da\u00df sich die Begriffe des Verwaltungsrechts schon seit l\u00e4ngerer Zeit so weit gefestigt haben, da\u00df unter einer \u201eGeb\u00fchr“ in heutigen Gesetzen nur eine ganz bestimmte \u00f6ffentlich-rechtliche Abgabe verstanden werden kann, die – im Gegensatz zur privatrechtlichen Verg\u00fctung – das in Aus\u00fcbung der Finanzgewalt vom Hoheitstr\u00e4ger einseitig festgestellte Entgelt f\u00fcr eine zugleich im \u00f6ffentlichen Interesse gemachte besondere Leistung des Abgabenberechtigten darstellt. Da\u00df das Gesetz den Begriff \u201eGebuhr“ in diesem Sinne verstanden haben und das Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen Volksb\u00fccherei und Benutzern entsprechend gekennzeichnet wissen wollte, ergibt sich aus der in \u00a7 6 des Gesetzes getroffenen Regelung, da\u00df die Geb\u00fchren der Beitreibung im Verwaltungszwangsverfahren nach Ma\u00dfgabe der hierf\u00fcr geltenden Bestimmungen unterliegen.<\/p>\n

Mit der Feststellung, da\u00df die Rechtsbeziehungen zwischen den Volksb\u00fcchereien und ihren Benutzern \u00f6ffentlichrechtlich gestaltet sind, ist zugleich die weitere Feststellung zu treffen, da\u00df alle sich aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis der Parteien ergebenden Anspr\u00fcche nach den hierf\u00fcr in Betracht kommenden \u00f6ffentlich-rechtlichen Vorschriften zu beurteilen sind. Dies gilt auch f\u00fcr den Anspruch auf Herausgabe der entliehenen B\u00fccher. Im \u00fcbrigen bringt das Gesetz auch in seinem \u00a7 4 zum Ausdruck, wie der Herausgabeanspruch verwirklicht werden kann, n\u00e4mlich durch Abholen. Damit ist gesagt, da\u00df die B\u00fccherei sich selbst wieder in den Besitz der entliehenen B\u00fccher setzen kann. Da\u00df dies unter bestimmten Voraussetzungen gegen den Willen des Entleihers im Wege des Verwaltungszwanges geschehen kann, bedarf angesichts der \u00f6ffentlich-rechtlichen Gestaltung der Rechtsbeziehungen zwischen der B\u00fccherei und ihren Benutzern keiner n\u00e4heren Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Die \u00f6ffentlich-rechtliche Gestaltung der Beziehungen zwischen den Volksb\u00fcchereien und ihren Benutzern l\u00e4\u00dft es als sehr zweifelhaft erscheinen, ob der Rechtsweg f\u00fcr einen lediglich auf \u00a7 985 BGB gest\u00fctzten Eigentumsherausgabeanspruch zul\u00e4ssig w\u00e4re und ob dem Kl. nicht entgegenzuhalten w\u00e4re, da\u00df er sich den sonst verschlossenen Rechtsweg in mi\u00dfbilligenswerter Weise auf einem Umweg verschaffen w\u00fcrde (vgl. hierzu Baumbach-Lauterbach, aaO Anm. 2 B zu \u00a7 13 GVG). Einer abschlie\u00dfenden Beurteilung dieser Frage bedarf es indessen nicht; denn die Klage w\u00e4re auch bei Zul\u00e4ssigkeit des Rechtsweges wegen des fehlenden Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses unzul\u00e4ssig. Ein Rechtsschutzbed\u00fcrfnis ist dann nicht gegeben, wenn der Kl. das von ihm erstrebte Ziel auf einfacherem Wege erreichen kann (vgl. BGHZ 27, 190-194 = NJW 58, 1293). Der Kl. bedarf zur Erreichung seines Zieles, der Wiedererlangung der B\u00fccher, eines vollstreckbaren Titels in der Gestalt des Urt. eines ordentlichen Gerichts nicht. Er kann sich der in dem VerwVollstrG vorgesehenen M\u00f6glichkeiten bedienen.
\n(Mitgeteilt von Ref. N. D\u00f6rner, Berlin)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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