{"id":34,"date":"1998-04-24T12:30:24","date_gmt":"1998-04-24T10:30:24","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=34"},"modified":"2011-09-05T21:47:45","modified_gmt":"2011-09-05T19:47:45","slug":"34","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=34","title":{"rendered":"S\u00e4umnisgeb\u00fchren bei Minderj\u00e4hrigen III"},"content":{"rendered":"

Gericht:<\/strong> Bundesverwaltungsgericht<\/p>\n

Entscheidungsdatum:<\/strong> 24.04.1998<\/p>\n

Aktenzeichen:<\/strong> 3 B 23\/98<\/p>\n

Entscheidungsart:<\/strong> Beschluss<\/p>\n

eigenes Abstract:<\/strong> Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Minderj\u00e4hrigen abgewiesen. Dieser wollte die Leihfristgeb\u00fchren, die ihm von einer Hochschulbibliothek in Rechnung gestellt wurden, nicht zahlen. Als Gr\u00fcnde gab er an, dass er das Nutzungsverh\u00e4ltnis mit der Bibliothek ohne Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters eingegangen und daher nicht in der Pflicht sei, die Geb\u00fchren zu zahlen. Das Gericht begr\u00fcndet seine Entscheidung damit, dass keine rechtliche Verpflichtung besteht, Minderj\u00e4hrige ohne Einwilligung der gesetzlichen Vertreter von der Bibliotheksbenutzung auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n

<\/p>\n

Instanzenzug:<\/strong>
\n– VG Bremen vom 24.10.1996, Az. 2 A 133\/95<\/a>
\n– OVG Bremen vom 21.10.1997, Az. 1 BA 14\/97<\/a>
\n– BVerwG vom 24.04.1998, Az. 3 B 23\/98<\/p>\n

Gr\u00fcnde:<\/strong><\/p>\n

1.<\/strong>
\nDie allein auf den Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gest\u00fctzte Beschwerde (\u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) hat keinen Erfolg.<\/p>\n

2.<\/strong>
\nGrunds\u00e4tzlich bedeutsam im Sinne des \u00a7 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Kl\u00e4rung einer bisher h\u00f6chstrichterlich ungekl\u00e4rten, in ihrer Bedeutung \u00fcber den der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden kl\u00e4rungsbed\u00fcrftigen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (vgl. \u00a7 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist (vgl. u.a. Beschlu\u00df vom 2. Oktober 1961 – BVerwG VIII B 78.61 – Buchholz 310 VwGO \u00a7 132 Nr. 18 S. 21 f. = BVerwGE 13, 90 <91>). Daran fehlt es hier. Denn das Berufungsgericht hat die Frage, ob die Beklagte dem Kl\u00e4ger S\u00e4umnisentgelte wegen \u00dcberschreitung der B\u00fccherausleihfrist auferlegen durfte, unter Hinweis auf irrevisibles Landesrecht bejaht. Eine Pr\u00fcfung durch das Bundesverwaltungsgericht ist nur dahin zul\u00e4ssig, ob der Inhalt der irrevisiblen Landesvorschriften mit dem Bundesrecht vereinbar ist. Inwieweit der vorliegende Fall in dieser Hinsicht eine bisher ungekl\u00e4rte grunds\u00e4tzliche Rechtsfrage aufwerfen soll, vermag der Kl\u00e4ger nicht darzutun. Die Beschwerde wird insoweit der ihr nach \u00a7 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO obliegenden Darlegungslast nicht gerecht, denn sie setzt sich mit den Entscheidungsgr\u00fcnden des angefochtenen Urteils nicht wirklich auseinander, sondern stellt lediglich entgegengesetzte Rechtsbehauptungen auf. Nachdem das Berufungsgericht sich auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts berufen hat, h\u00e4tte die Beschwerde darlegen m\u00fcssen, inwieweit gleichwohl ein grunds\u00e4tzlicher Kl\u00e4rungsbedarf besteht. Hierf\u00fcr reicht der Hinweis nicht aus, es liege noch keine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung gerade f\u00fcr Bibliotheksbenutzungsverh\u00e4ltnisse vor, da sich das Bundesverwaltungsgericht mit der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers beim Minderj\u00e4hrigenschutz in allgemeiner Form befa\u00dft hat.
\n<\/strong><\/p>\n

3.<\/strong>
\nIm \u00fcbrigen verlangt das Bundesrecht einen auf allen Gebieten des privaten und des \u00f6ffentlichen Rechts gleichgestalteten Minderj\u00e4hrigenschutz – wie ihn der Kl\u00e4ger in Anspruch nehmen will – nicht. Es liegt vielmehr in der Gestaltungsfreiheit des jeweiligen sachregelnden Gesetzgebers, ob und auf welche Weise er den Minderj\u00e4hrigen vor den Risiken des Lebens einschlie\u00dflich der aus gesch\u00e4ftlicher Unerfahrenheit drohenden Gefahren sch\u00fctzen will (vgl. Beschlu\u00df vom 19. M\u00e4rz 1984 – BVerwG 7 B 183.82 – NJW 1984, 2304 f. mit zahlreichen Nachweisen). Insbesondere ist der Landesgesetzgeber bundes-(verfassungs-)rechtlich nicht verpflichtet, Minderj\u00e4hrige von der Eingehung von Bibliotheksbenutzungsverh\u00e4ltnissen ohne Einwilligung ihrer gesetzlichen Vertreter auszuschlie\u00dfen. Das gilt auch dann, wenn Dauernutzungsverh\u00e4ltnisse eingegangen werden, zumal wenn – wie im vorliegenden Fall – die Gefahr ruin\u00f6ser Dispositionen des Minderj\u00e4hrigen nicht besteht. Auch die H\u00f6he der hier in Rede stehenden Geb\u00fchren f\u00fcr \u00dcberschreitung der Leihfristen gibt keinen Anla\u00df f\u00fcr eine weitere revisionsrechtliche Klarstellung des allgemeinen Schutzgedankens f\u00fcr Minderj\u00e4hrige im \u00f6ffentlichen Recht.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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