{"id":4740,"date":"2015-12-10T18:39:00","date_gmt":"2015-12-10T17:39:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=4740"},"modified":"2020-06-29T11:22:47","modified_gmt":"2020-06-29T10:22:47","slug":"elektronische-leseplaetze-vii","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=4740","title":{"rendered":"Elektronische Lesepl\u00e4tze VII"},"content":{"rendered":"

Gericht: <\/strong>Bundesgerichtshof<\/p>\n

Entscheidungsdatum: <\/strong>10.12.2015<\/p>\n

Aktenzeichen: <\/strong>I ZR 69\/11<\/a>
<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsart: <\/strong>Beschluss<\/p>\n

eigenes Abstract: <\/strong>Der Ulmer Verlag klagte gegen die Universit\u00e4ts- und Landesbibliothek Darmstadt, da an ihren elektronischen Lesepl\u00e4tzen das Ausdrucken und Abspeichern von digitalen Lehrb\u00fcchern m\u00f6glich war. W\u00e4hrend diese rechtliche Fragestellung mit dem Urteil des BGHs am 16.04.2015 gekl\u00e4rt wurde, verhandelt der Bundesgerichtshof nun Anh\u00f6rungsr\u00fcgen die der Ulmer Verlag gegen das Gericht stellt. Die R\u00fcgen der Kl\u00e4gerin sind unberechtigt und haben keinen Erfolg.<\/p>\n

Instanzenzug Eilverfahren:
\u2013 LG Frankfurt vom 13.05.2009, AZ 2-06 O 172\/09<\/a>
\u2013 OLG Frankfurt vom 24.11.2009, AZ 11 U 40\/09<\/a><\/p>\n

Instanzenzug Hauptsacheverfahren:
\u2013 LG Frankfurt a.M. vom 16.03.2011, Az. 2-06 O 378\/10<\/a>
\u2013 BGH vom 20.09.2012, Az. I ZR 69\/11<\/a>
\u2013 EuGH vom 11.09.2014, AZ C-117\/13<\/a>
\u2013 BGH vom 16.04.2015, AZ I ZR 69\/11<\/a>
\u2013 BGH vom 10.12.2015, AZ I ZR 69\/11<\/p>\n

Tenor<\/strong><\/p>\n

Die Anh\u00f6rungsr\u00fcge gegen das Senatsurteil vom 16. April 2015 wird auf Kosten der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Gr\u00fcnde
<\/strong><\/p>\n

Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0321a ZPO statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Anh\u00f6rungsr\u00fcge ist nicht begr\u00fcndet.<\/p>\n

I. Der Senat hat angenommen, es sei weder vom Landgericht festgestellt noch von der Kl\u00e4gerin vorgetragen worden, dass es in konkreten F\u00e4llen zu unberechtigten Vervielf\u00e4ltigungen der an den elektronischen Lesepl\u00e4tzen zug\u00e4nglich gemachten Werke und insbesondere des im Verlag der Kl\u00e4gerin erschienenen Lehrbuchs \u201eEinf\u00fchrung in die neuere Geschichte\u201c von Winfried Schulze durch Nutzer der Lesepl\u00e4tze gekommen sei; davon k\u00f6nne auch nicht ohne Weiteres ausgegangen werden (BGH, Urteil vom 16. April 2015 -\u200b I ZR 69\/11, GRUR 2015, 1101 Rn. 44 = WRP 2015, 1361 – Elektronische Lesepl\u00e4tze II).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin macht geltend, diese Annahme des Senats werde ihrem Vorbringen nicht gerecht. Sie habe vorgetragen, dass derartige Missbr\u00e4uche zu erwarten seien, wenn die Lesepl\u00e4tze nicht technisch so ausgestattet w\u00fcrden, dass keine Ausdrucke und Abspeicherungen m\u00f6glich seien. Ferner habe sie ausgef\u00fchrt, dass etwaige Missbr\u00e4uche nur durch die von ihr erwirkte einstweilige Verf\u00fcgung des Landgerichts Frankfurt verhindert worden seien. Mit diesem Vorbringen h\u00e4tte sich der Senat auseinandersetzen m\u00fcssen.<\/p>\n

Die R\u00fcge der Kl\u00e4gerin ist unbegr\u00fcndet. Der Senat hat sich eingehend mit der Frage auseinandergesetzt, ob unbefugte Vervielf\u00e4ltigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Lesepl\u00e4tze zu erwarten sind. Er hat angenommen, davon k\u00f6nne nicht ohne Weiteres ausgegangen werden, weil zahlreiche Fallgestaltungen in Betracht k\u00e4men, in denen ein Ausdrucken oder Abspeichern der an elektronischen Lesepl\u00e4tzen im Sinne von \u00a7\u00a052b Abs.\u00a01 UrhG \u201ezur Forschung und f\u00fcr private Studien\u201c zug\u00e4nglich gemachten Werke von der Schrankenregelung des \u00a7\u00a053 UrhG gedeckt sei und der Umfang der vervielf\u00e4ltigten Texte die berechtigten Interessen des Urheberrechtsinhabers nicht ungeb\u00fchrlich verletze (BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 44 bis 51 – Elektronische Lesepl\u00e4tze II).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin macht weiter geltend, das Urteil stelle eine unzul\u00e4ssige \u00dcberraschungsentscheidung dar, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessvertreter nicht habe rechnen m\u00fcssen. Nach der Rechtsauffassung der Kl\u00e4gerin und des Landgerichts seien allein die Voraussetzungen des \u00a7 52b UrhG streitig gewesen. Folglich sei es in erster Instanz auf das Verhalten der Bibliothek und nicht auf das Verhalten der Nutzer angekommen. Erst die auf Vorlage des Senats ergangene Entscheidung des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Union vom 11. September 2014 habe mittelbar einen Hinweis auf \u00a7 53 UrhG enthalten. Der Senat sei daher auf der Grundlage seiner Rechtsansicht gehalten gewesen, das Verfahren an das Landgericht zur\u00fcckzuverweisen und den Parteien Gelegenheit zu erg\u00e4nzendem Vortrag zu geben. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte in der wiederer\u00f6ffneten Tatsacheninstanz unter Beweisantritt vorgetragen, dass es an den Lesepl\u00e4tzen der Beklagten durch Nutzer zu\u00a0\u00a0n\u00e4her bezeichneten\u00a0\u00a0unberechtigten Vervielf\u00e4ltigungen von Werken und insbesondere des Lehrbuchs \u201eEinf\u00fchrung in die neuere Geschichte\u201c von Winfried Schulze gekommen sei.<\/p>\n

Auch diese R\u00fcge der Kl\u00e4gerin hat keinen Erfolg. Entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin kam es im vorliegenden Rechtsstreit bereits in erster Instanz nicht nur auf das Verhalten der Bibliothek, sondern auch auf das der Nutzer an. Ein gewissenhafter und kundiger Prozessvertreter musste damit rechnen, dass die Frage entscheidungserheblich war, ob Nutzer der Lesepl\u00e4tze die von der Beklagten zug\u00e4nglich gemachten Werke und insbesondere das Lehrbuch \u201eEinf\u00fchrung in die neuere Geschichte\u201c von Winfried Schulze unberechtigt vervielf\u00e4ltigten.<\/p>\n

Mit dem Klageantrag zu 1b wollte die Kl\u00e4gerin der Beklagten verbieten lassen, Nutzern der Universit\u00e4ts- und Landesbibliothek Darmstadt zu erm\u00f6glichen, digitale Versionen der in ihrem Verlag ver\u00f6ffentlichten Werke und insbesondere die \u201eEinf\u00fchrung in die neuere Geschichte\u201c von Winfried Schulze an elektronischen Lesepl\u00e4tzen der Bibliothek ganz oder teilweise auszudrucken und\/oder auf USB-\u200bSticks oder anderen Tr\u00e4gern f\u00fcr digitalisierte Werke zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder solche Vervielf\u00e4ltigungen aus den R\u00e4umen der Bibliothek mitzunehmen (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 34 – Elektronische Lesepl\u00e4tze II). Dieser Klageantrag w\u00e4re zum einen begr\u00fcndet gewesen, wenn die Beklagte durch die beanstandete Handlung das Werk als T\u00e4ter widerrechtlich zug\u00e4nglich gemacht h\u00e4tte; das h\u00e4tte vorausgesetzt, dass der mit dem Zug\u00e4nglichmachen des Werkes verbundene Eingriff in das Urheberrecht nicht von der Schrankenregelung des \u00a7\u00a052b Satz\u00a01 und 2 UrhG gedeckt gewesen w\u00e4re (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 35 bis 42\u00a0– Elektronische Lesepl\u00e4tze II). Der Klageantrag w\u00e4re zum anderen begr\u00fcndet gewesen, wenn die Beklagte als Teilnehmer oder St\u00f6rer f\u00fcr widerrechtliche Vervielf\u00e4ltigungen des Werkes durch Nutzer der elektronischen Lesepl\u00e4tze auf Unterlassung haften w\u00fcrde; das h\u00e4tte erfordert, dass der mit dem Vervielf\u00e4ltigen des Werkes verbundene Eingriff in das Urheberrecht nicht von der Schrankenregelung des \u00a7\u00a053 UrhG gedeckt ist (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 43 bis 53\u00a0– Elektronische Lesepl\u00e4tze II).<\/p>\n

Die Parteien haben bereits in erster Instanz dar\u00fcber gestritten, ob es ohne ausdr\u00fcckliche gesetzliche Regelung zul\u00e4ssig ist, dass ein aufgrund der Schrankenregelung des \u00a7\u00a052b UrhG durch eine Bibliothek an einem elektronischen Leseplatz zug\u00e4nglich gemachtes Werk aufgrund der Schrankenregelung des \u00a7\u00a053 UrhG durch einen Benutzer des elektronischen Leseplatzes vervielf\u00e4ltigt wird (vgl. BGH, GRUR 2015, 1101 Rn. 41\u00a0\u00a0– Elektronische Lesepl\u00e4tze II). Die Kl\u00e4gerin musste damit rechnen, dass der Senat diese Frage bejaht und es daher darauf ankommt, inwieweit Nutzer von Lesepl\u00e4tzen zu Vervielf\u00e4ltigungen nach \u00a7\u00a053 UrhG berechtigt sind und ob Nutzer der elektronischen Lesepl\u00e4tze der Beklagten das von der Kl\u00e4gerin verlegte Werk \u201eEinf\u00fchrung in die neuere Geschichte\u201c von Winfried Schulze unbefugt vervielf\u00e4ltigen<\/p>\n

Koch<\/p>\n

Schaffert<\/p>\n

Kirchhoff<\/p>\n

L\u00f6ffler<\/p>\n

Schwonke<\/p>\n\n\n

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