{"id":682,"date":"2007-06-14T00:20:18","date_gmt":"2007-06-13T22:20:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=682"},"modified":"2011-08-31T12:30:42","modified_gmt":"2011-08-31T10:30:42","slug":"anspruch-auf-kopie-eines-dokuments-aus-stadtarchiv-und-anspruch-auf-auslage-einer-zeitschrift-in-gemeinderaumen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/?p=682","title":{"rendered":"Auslage von Druckerzeugnissen in der Stadtbibliothek"},"content":{"rendered":"

Gericht:<\/strong> Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstra\u00dfe)<\/p>\n

Entscheidungsdatum:<\/strong> 14.06.2007
\n<\/strong><\/p>\n

Aktenzeichen: <\/strong>4 K 54\/07.NW
\n<\/strong><\/p>\n

Entscheidungsart:<\/strong> Beschluss<\/p>\n

eigenes Abstract<\/strong>: Der Kl\u00e4ger, der ein privates Archiv mit dem Schwerpunkt der j\u00fcngeren deutschen Geschichte betreibt und zu diesem Zweck vom Stadtarchiv Ludwigshafen im 1. Klageantrag eine Kopie der Ehrenb\u00fcrgerurkunde Adolf Hitlers fordert, verlangt im 2. Klageantrag, dass zuk\u00fcnftig seine selbstverlegten Publikationen ebenso wie andere Druckerzeugnisse in der Stadtteilbibliothek \u00f6ffentlich ausgelegt werden.
\nDie Klage wird abgewiesen. Im Rahmen des Hausrechts und unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes ist die Stadt berechtigt, private Publikationen von der Auslage auszuschlie\u00dfen, da ansonsten die Platzkapazit\u00e4ten nicht ausreichen w\u00fcrden. Es ist nicht zu erkennen, dass die Druckerzeugnisse des Kl\u00e4gers vergleichbar zu anderen Bl\u00e4ttern ortsbebezonge und aktuelle Informationen enthalten, die dem Informationsinteresse der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung entsprechen.<\/p>\n

<\/p>\n

Tenor<\/strong>
\nDie Klage wird abgewiesen.
\nDie Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.
\nDas Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Tatbestand<\/strong>
\nDer Kl\u00e4ger ist Leiter des \u201e … Archivs“, das sich nach seinen Angaben mit der j\u00fcngsten deutschen
\nGeschichte besch\u00e4ftigt und hierzu Publikationen ver\u00f6ffentlicht. Als Leiter dieser Einrichtung
\nbeantragte er zun\u00e4chst am 22. November 2006 die Zusendung von Dokumenten betreffend die
\nvon der Stadt Ludwigshafen im Dritten Reich an Adolf Hitler verliehenen Ehrenb\u00fcrgerw\u00fcrde. Die
\nBeklagte verwies ihn insoweit mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 auf die M\u00f6glichkeit, die
\nDokumente im Stadtarchiv einzusehen, lehnte aber die \u00dcbersendung der Schriftst\u00fccke an ihn aus
\ngrunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen ab.<\/p>\n

Des Weiteren verlangte der Kl\u00e4ger mit Schreiben vom 26. November 2006 unter Bezugnahme auf
\ndie Auslage der Zeitung \u201eDie Nase“ in verschiedenen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden im Stadtteil …, dass
\nauch die Publikationen des \u201e … Archivs“ dort ausgelegt werden d\u00fcrfen. Dieser Antrag wurde von
\nder Beklagten zun\u00e4chst als unsachlich angesehen und nicht beschieden.<\/p>\n

Daraufhin hat der Kl\u00e4ger am 16. Januar 2007 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben, mit der er
\nseine Begehren weiterverfolgt.<\/p>\n

W\u00e4hrend des Klageverfahrens lehnte die Beklagte dann mit Schreiben vom 3. April 2007 den
\nAntrag auf Auslegung der Publikationen des \u201e … Archivs“ ab, weil sich wegen der mangelnden
\nKapazit\u00e4ten in ihren \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden eine Auslage von Publikationen auf solche mit
\neinem aktuellen Bezug beschr\u00e4nken m\u00fcsse und dies bei den vom Kl\u00e4ger verantworteten
\nDruckerzeugnissen offensichtlich nicht der Fall sei.<\/p>\n

Nachdem die Beklagte auch einen weiteren am 1. M\u00e4rz 2007 gestellten Antrag des Kl\u00e4gers
\nauf \u00dcberlassung der im Stadtarchiv vorhandenen Dokumente, die die Verleihung der
\nEhrenb\u00fcrgerschaft an Adolf Hitler durch die damals noch unabh\u00e4ngige Stadt Oggersheim im
\nDritten Reich betreffen, aus grunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen am 26. April 2007 abgelehnt hatte, hat
\nder Kl\u00e4ger seine bereits anh\u00e4ngige Klage auch um dieses Begehren erweitert.<\/p>\n

Er tr\u00e4gt vor:<\/p>\n

Er ben\u00f6tige die genannten Dokumente zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung und zur
\nHerstellung einer Publikation mit dem Titel \u201eLudwigshafen im Dritten Reich“ und habe auch einen
\naus Art 5 Abs. 3 GG folgenden Anspruch auf \u00dcberlassung. Den Verfassern anderer historischer
\nBetrachtungen der Stadtgeschichte seien diese Urkunden auch zug\u00e4nglich gemacht worden. Es
\ngehe ihm um eine \u00dcberlassung von brauchbaren Kopien, was nicht bedeute, dass diese in einem
\nGr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnis von 1:1 angefertigt werden m\u00fcssten. Kopien in diesem Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnis habe
\ner selbst schon anhand der Ver\u00f6ffentlichungen der Beklagten in dem Werk \u201eGeschichte der Stadt
\nLudwigshafen am Rhein“ herstellen k\u00f6nnen. Diese Kopien seien aber qualitativ zu schlecht.<\/p>\n

Er verlange bez\u00fcglich der Auslage der Publikationen seines Archivs die Gleichbehandlung mit
\nden Druckerzeugnissen der Stadtteilszeitung \u201eDie Nase“. Inhaltlich weise diese Zeitung nicht
\nnur einen aktuellen Bezug auf, sondern befasse sich unter der Rubrik \u201eGeschichte“ ebenfalls
\nmit j\u00fcngerer deutscher Geschichte. Bei dieser Zeitung handele es sich um ein kommerziellen
\nInteressen dienendes Erzeugnis. Das \u201e … Archiv“ sei ebenfalls gewerblich t\u00e4tig. Seine bisher nur
\ngeplanten Publikationen, die auszulegen seien, sollten eine Selbstdarstellung der Arbeit des \u201e …
\nArchivs“, geschichtliche Betrachtungen und auch Veranstaltungshinweise enthalten.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n

die Beklagte zu verurteilen, ihm die im Stadtarchiv vorhandenen Dokumente betreffend
\ndie im Dritten Reich von der Stadt Ludwigshafen und der Stadt Oggersheim jeweils an
\nAdolf Hitler verliehene Ehrenb\u00fcrgerschaft in brauchbarer Kopie zu \u00fcberlassen;<\/p>\n

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 3. April 2007 zu verpflichten,
\ndie Auslage der Publikationen des \u201e … Archivs“ in \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden der Stadt
\nzuzulassen.<\/p>\n

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Sie tr\u00e4gt zur Begr\u00fcndung vor:<\/p>\n

Die Klage auf Aush\u00e4ndigung der Dokumente des Stadtarchivs betreffend die Ehrenb\u00fcrgerschaft
\nvon Adolf Hitler sei unzul\u00e4ssig, da der entsprechende Antrag mit Bescheid vom 14. Dezember
\n2006 abgelehnt worden sei. Der Kl\u00e4ger m\u00fcsse hiergegen zun\u00e4chst Widerspruch einlegen. Im
\n\u00dcbrigen sei die Klage unbegr\u00fcndet, weil eine Aush\u00e4ndigung einer originalgetreuen Kopie der
\nbegehrten Ehrenb\u00fcrgerurkunden bef\u00fcrchten lie\u00dfe, dass diese Schriftst\u00fccke auf dem bestehenden
\nMarkt f\u00fcr nationalsozialistische Memorabilia gehandelt w\u00fcrden, und deshalb grunds\u00e4tzlich den
\nArchivbenutzern solche Kopien nicht \u00fcberlassen w\u00fcrden.<\/p>\n

Hinsichtlich der vom Kl\u00e4ger begehrten Auslage von Publikationen vertieft die Beklagte ihre bereits
\ngenannten Ablehnungsgr\u00fcnde.<\/p>\n

Zu den Einzelheiten des Sach- und Streitstands im \u00dcbrigen wird auf die gewechselten
\nSchrifts\u00e4tze und vorgelegten Verwaltungsvorg\u00e4nge, deren Inhalt Gegenstand der m\u00fcndlichen
\nVerhandlung waren sowie die Sitzungsniederschrift verwiesen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

Der Klageantrag zu 1. ist zul\u00e4ssig.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat eine statthafte allgemeine Leistungsklage ohne Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens
\nerhoben. Die Verpflichtungsklage ist nicht einschl\u00e4gig, weil die Beklagte nicht die Vornahme
\neines beantragten Verwaltungsaktes abgelehnt hat. Die begehrte \u00dcberlassung von Kopien
\nder im Stadtarchiv vorhandenen Dokumente bez\u00fcglich der an Adolf Hitler im Dritten Reich von
\nden St\u00e4dten Ludwigshafen und Oggersheim verliehenen Ehrenb\u00fcrgerschaft ist ein schlicht
\nhoheitliches Handeln, das keine rechtsverbindliche Regelung durch Verwaltungsakt nach \u00a7 35
\nSatz 1 VwVfG beinhaltet. Auch die Ablehnung des beantragten schlicht hoheitlichen Handelns mit
\nSchreiben vom 14. Dezember 2006 ist kein mit Widerspruch und danach mit Anfechtungsklage
\nanfechtbarer Verwaltungsakt, weil insoweit keine Regelung erfolgt ist. Die Beklagte hat mit
\ndiesem formlosen Schreiben nicht hinreichend sicher erkennen lassen, dass sie eine auf die
\nHerbeif\u00fchrung eines Rechtserfolgs (z. B. die verbindliche Ablehnung von Benutzungsanspr\u00fcchen
\ndes Kl\u00e4gers) gerichtete Entscheidung hat treffen wollen (vgl. hierzu Stelkens\/Stelkens in Stelkens\/
\nBonk\/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., \u00a7 35 Rdnr. 56).<\/p>\n

Die Klage ist jedoch unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger hat keinen Rechtsanspruch darauf, ihm die begehrten Dokumente in Kopien von
\neiner bestimmten G\u00fcte zu \u00fcberlassen. Als Anspruchsgrundlage kommen \u00a7 3 Abs\u00e4tze 1 und
\n8 Landesarchivgesetz – LArchG – vom 5. Oktober 1990 (GVBl. S. 277) i. V. m. \u00a7\u00a7 2, 3, 8
\nArchivordnung der Beklagten vom 9. M\u00e4rz 2001 (Blatt 31 d. GA) in Betracht. Danach hat jeder,
\nder ein berechtigtes Interesse darlegt, ein Recht auf Benutzung des \u00f6ffentlichen Archivguts nach
\nMa\u00dfgabe der Benutzungsordnung, also im vorliegenden Fall der Archivordnung der Beklagten.
\nAllerdings folgt daraus nicht das Recht, Reproduktionen von Archivgut anfertigen zu lassen oder
\nArchivgut vervielf\u00e4ltigen zu d\u00fcrfen. Nach \u00a7 3 Abs. 1 Archivordnung besteht die Benutzung des
\nArchivguts im Regelfall darin, dass die in den R\u00e4umen des Stadtarchivs vorhandenen Dokumente
\neingesehen werden k\u00f6nnen. Reproduktionen hingegen, wie sie der Kl\u00e4ger mit Kopien hergestellt
\nwissen m\u00f6chte, bed\u00fcrfen nach \u00a7 8 Archivordnung der Zustimmung des Stadtarchivs, auf deren
\nErteilung im Gegensatz zum allgemeinen Benutzungsanspruch kein Rechtsanspruch besteht.<\/p>\n

Zudem wird in der Gesamtschau der genannten Vorschriften des Archivgesetzes und der
\nArchivordnung auch deutlich, dass eine vom Regelfall abweichende Archivbenutzung in Form
\neiner \u00dcberlassung von Kopien auch allenfalls dann in Betracht kommt, wenn der Benutzer hierf\u00fcr
\nein berechtigtes Interesse geltend machen kann. Ein solches Interesse an der \u00dcberlassung von
\nKopien in bestimmter G\u00fcte hat der Kl\u00e4ger aber nicht nachvollziehbar dargetan. Er beruft sich
\ninsoweit nur auf seine grundrechtlich gesch\u00fctzte Wissenschaftsfreiheit nach Artikel 5 Abs. 3 GG.
\nUnabh\u00e4ngig davon, ob der Schutzbereich des Grundrechts f\u00fcr diese T\u00e4tigkeit des Kl\u00e4gers f\u00fcr das
\n\u201e … Archiv“ \u00fcberhaupt er\u00f6ffnet ist, hat er aber nicht substantiiert dargelegt, zu welchem Zweck er
\ndie Kopien in bestimmter G\u00fcte \u00fcberhaupt ben\u00f6tigt und weshalb insoweit die Verwendung der von
\nihm selbst bereits hergestellten Kopien nicht ausreichend ist. In der m\u00fcndlichen Verhandlung gab
\ner insoweit nur an, dass er sich die Informationen bei einer blo\u00dfen Einsichtnahme der Dokumente
\nim Stadtarchiv nicht alle merken k\u00f6nne. Dies l\u00e4sst aber offen, warum er dann nicht auf die von
\nihm angefertigten Kopien der Ver\u00f6ffentlichungen der beiden begehrten Urkunden in dem von der
\nBeklagten bzw. dem Stadtarchiv herausgegebenen Werk \u201eGeschichte der Stadt Ludwigshafen am
\nRhein“ zur\u00fcckgreifen kann.<\/p>\n

Dass er aus wissenschaftlichen Gr\u00fcnden auf eine bessere Qualit\u00e4t dieser Kopien zum Zwecke
\nder Verbreitung in einer eigenen wissenschaftlichen Ausarbeitung angewiesen ist, hat der Kl\u00e4ger
\nnicht substantiiert dargelegt. So ist weder erkennbar, dass der von ihm verfolgte wissenschaftliche
\nZweck es \u00fcberhaupt erfordert, die Ehrenb\u00fcrgerurkunde f\u00fcr Adolf Hitler in Kopie von bestimmter
\nQualit\u00e4t zu ver\u00f6ffentlichen, noch ist f\u00fcr die erkennende Kammer nachvollziehbar, dass eine
\nwissenschaftliche Verarbeitung der ihm jetzt schon in Kopie vorliegenden Dokument gar nicht
\nm\u00f6glich ist.<\/p>\n

Selbst wenn man aber zugunsten des Kl\u00e4gers annehmen m\u00f6chte, dass er nur durch die
\n\u00dcbersendung von qualitativ hochwertigen Kopien dieser Urkunden \u00fcberhaupt in der Lage ist,
\nseiner wissenschaftlichen Arbeit nachzugehen, dann besteht nach \u00a7 2 Abs. 5 der Archivordnung
\nein durchgreifender Ausschlussgrund hinsichtlich einer solchen Benutzung des Archivs, auf den
\nsich die Beklagte in ermessensfehlerfreier Weise beruft. Danach kann die Beklagte n\u00e4mlich aus
\nnicht abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten wichtigen Gr\u00fcnden die Benutzung einschr\u00e4nken.<\/p>\n

Die vom Vertreter der Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung noch einmal vertieften
\ngrunds\u00e4tzlichen Erw\u00e4gungen gegen eine \u00dcberlassung solcher vervielf\u00e4ltigungsf\u00e4higen Kopien der
\nEhrenb\u00fcrgerurkunden f\u00fcr Adolf Hitler tragen als ein weiterer, den genannten Regelbeispielen in
\nder Tragweite entsprechender Einschr\u00e4nkungsgrund ihre ablehnende Entscheidung.<\/p>\n

Bei der Ehrenb\u00fcrgerurkunde f\u00fcr Adolf Hitler handelt es sich um ein politisch sensibles,
\nhistorisches Dokument, das sowohl einem bestehenden Markt f\u00fcr NS-Erinnerungsst\u00fccke als auch
\neiner historisch verzerrenden, insbesondere die Person Adolf Hitler verherrlichenden Darstellung
\ndurchaus zug\u00e4nglich ist und es gerade deswegen erforderlich macht, dass mit einem solchen
\nDokument verantwortungsvoll umgegangen wird. Aus diesem Grund hat sich die Beklagte
\nin nachvollziehbarer Weise entschlossen, solche Dokumente Archivbenutzern grunds\u00e4tzlich
\nnicht in einer zu Vervielf\u00e4ltigungszwecken geeigneten Form zur Verf\u00fcgung zu stellen, sofern
\ndies nicht einer von ihr selbst bzw. ihrem eigenen Stadtarchiv zu verantwortenden Verwertung
\ndient. Letztlich ist nur dadurch gew\u00e4hrleistet, dass eine unkontrollierte Verbreitung von solchem
\nArchivgut zu unerw\u00fcnschten oder gar missbilligenswerten Zwecken vermieden ist. Andernfalls
\nbest\u00fcnde n\u00e4mlich die Gefahr, dass der Beklagten als Inhaberin der Dokumente in der \u00f6ffentlichen
\nMeinungsbildung eine wohlwollende Haltung gegen\u00fcber einer solchen von ihr doch abgelehnten
\nVerwertung und Darstellung zugerechnet werden k\u00f6nnte. Als Archivbetreiberin muss sie es aber
\nnicht hinnehmen, dass mit ihrem Archivgut in einer Weise umgegangen wird, die negativ auf sie
\nselbst zur\u00fcckfallen kann.<\/p>\n

Dem kann der Kl\u00e4ger nicht entgegenhalten, dass Anhaltspunkte f\u00fcr eine solche missbilligte
\nVerbreitung der Ehrenb\u00fcrgerurkunden durch ihn nicht best\u00fcnden. Er bietet insoweit n\u00e4mlich
\ngerade keine Gew\u00e4hr daf\u00fcr, dass eine derartig unerw\u00fcnschte Verwertung dieser Dokumente nicht
\nerfolgt, wenn vervielf\u00e4ltigungsf\u00e4hige Kopien der Ehrenb\u00fcrgerurkunden f\u00fcr Adolf Hitler in seine
\nH\u00e4nde gelangen. Denn der Gesch\u00e4ftszweck des von ihm betriebenen \u201e … Archivs“ ist nach seiner
\neigenen Darlegung gerade darauf gerichtet, mit Sammlerst\u00fccken, zu denen typischerweise auch
\neine solche Ehrenb\u00fcrgerurkunde f\u00fcr Adolf Hitler geh\u00f6ren d\u00fcrfte, zu handeln (vgl. Bl. 112 d. GA).
\nDies l\u00e4sst aber die Bef\u00fcrchtung zu, dass bei einer von ihm zu verantwortenden Weiterverbreitung,
\ndie dem Gesch\u00e4ftszweck des von ihm betriebenen Unternehmens entspricht, wenn nicht von ihm
\nselbst, so dann doch von seinen Kunden, denen er solche Kopien zug\u00e4nglich machen kann, eine
\nBenutzung erfolgen kann, die die Beklagte aus nachvollziehbaren Gr\u00fcnden ablehnt.<\/p>\n

Der Klageantrag zu 2. bleibt ebenfalls ohne Erfolg.<\/p>\n

Hinsichtlich der Zul\u00e4ssigkeit der Klage bestehen keine durchgreifenden Bedenken, soweit
\nder hier erhobenen Verpflichtungsklage kein Widerspruchsverfahren nach \u00a7 68 Abs. 2 VwGO
\nvorausgegangen ist, weil die Voraussetzungen f\u00fcr die Erhebung der Unt\u00e4tigkeitsklage nach \u00a7
\n75 VwGO vorliegen. Die Beklagte hat den kl\u00e4gerischen Antrag vom 26. November 2006 ohne
\nhinreichenden Grund nicht innerhalb einer angemessenen Frist beschieden. Zwar hat der Kl\u00e4ger
\ndann bereits vor Ablauf der nach \u00a7 75 Satz 2 VwGO grunds\u00e4tzlich geltenden Drei-Monats-Frist
\nKlage erhoben, ohne dass hierf\u00fcr ein besonderer Grund bestanden hat. Da aber der Antrag nach
\nAnh\u00e4ngigkeit der Klage auch erst nach Ablauf von drei Monaten am 3. April 2007 beschieden
\nwurde, ist seine Unt\u00e4tigkeitsklage zul\u00e4ssig geworden und die Durchf\u00fchrung eines Vorverfahrens
\nnun nicht mehr geboten gewesen (vgl. Kopp\/Schenke, VwGO, 14. Auflage, \u00a7 75 Rdnr. 24 m. w.
\nN.).<\/p>\n

Die Kammer hegt allerdings schon betr\u00e4chtliche Zweifel, ob der Klageantrag, der auf die Auslage
\nvon nicht n\u00e4her bezeichneten Publikationen, die bisher nicht existieren, hinreichend bestimmt ist
\nund den Anforderungen nach \u00a7 82 Abs. 1 VwGO gen\u00fcgt. \u00dcber deren Inhalt konnte der Kl\u00e4ger in
\nder m\u00fcndliche Verhandlung nur so rudiment\u00e4re Angaben machen, dass der Eindruck entstand,
\ner wisse im Grunde selbst nicht, wie sich diese \u201ePublikationen“ gestalten, weil er nach seinen
\nAngaben zun\u00e4chst einmal habe wissen wollen, was er \u00fcberhaupt auslegen d\u00fcrfe. Wenn damit
\naber nicht bekannt ist, welche konkreten Publikationen ausgelegt werden sollen, so ist der
\nKlagegegenstand letztlich unbestimmt.<\/p>\n

Die Klage ist aber zumindest unbegr\u00fcndet. Der Kl\u00e4ger hat keinen Rechtsanspruch auf Auslage
\nder Publikationen des \u201e … Archivs“.<\/p>\n

Als Anspruchsgrundlage kommt hier allein \u00a7 14 Abs. 2 Gemeindeordnung – GemO – in Betracht.
\nDanach ist der Kl\u00e4ger als Einwohner der beklagten Stadt im Rahmen des geltenden Rechts
\nberechtigt, \u00f6ffentliche Einrichtungen zu benutzen. Der Rechtsanspruch besteht allerdings nur
\ninsoweit, als sich die begehrte Nutzung im Rahmen des Widmungszwecks der Einrichtung h\u00e4lt.
\nEine dem Widmungszweck zuwiderlaufende Nutzung kann nicht beansprucht werden.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger begehrt hier die Auslage von Publikationen in st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden, in denen
\nauch die von ihm genannte Stadtteilszeitung ausgelegt wird. Von den von ihm genannten
\nGeb\u00e4uden z\u00e4hlen die Stadtteilsbibliothek und auch das Gemeindehaus sicher zu den \u00f6ffentlichen
\nEinrichtungen nach \u00a7 14 Abs. 2 GemO, nicht jedoch die Stadtsparkasse, da es sich hierbei um
\nein kommunales Wirtschaftsunternehmen, das den Regelungen aus dem Sparkassengesetz
\nunterworfen ist, handelt.<\/p>\n

Die Auslage von Printmedien bewegt sich grunds\u00e4tzlich im Rahmen des Widmungszwecks
\ndieser \u00f6ffentlichen Einrichtungen. Die Stadtteilsbibliothek ist im Rahmen der \u00f6ffentlichen
\nDaseinsvorsorge dem Zweck gewidmet, ein Informationsbed\u00fcrfnis der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung
\nzu befriedigen. Das Gemeindehaus dient insoweit zwar in erster Linie Zwecken der \u00f6ffentlichen
\nVerwaltung oder der Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen, bietet aber typischerweise auch Raum
\nf\u00fcr die Versorgung der Bev\u00f6lkerung mit aktuellen Informationen, die einen \u00f6rtlichen Bezug
\naufweisen.<\/p>\n

Ob auch die vom Kl\u00e4ger geplanten, bisher aber noch nicht existierenden Publikationen diesem
\nWidmungszweck gen\u00fcgen, kann mangels Kenntnis des Inhalts und der Gestaltung dieser
\nPublikationen nicht abschlie\u00dfend beantwortet werden. Angesichts der vom Kl\u00e4ger in der
\nm\u00fcndlichen Verhandlung auf wiederholte Nachfrage nur rudiment\u00e4r gemachten Inhaltsangaben
\n(Selbstdarstellung des \u201e … Archivs“, historische Betrachtungen, Veranstaltungshinweise)
\nmuss dies hinsichtlich des Gemeindehauses zumindest stark bezweifelt werden. Allerdings
\nk\u00f6nnte eine Auslage solcher Publikationen noch mit dem Widmungszweck der Stadtbibliothek
\nvereinbar sein. Die Frage muss aber vorliegend auch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden, weil ein
\nZulassungsanspruch aus anderen Gr\u00fcnden scheitert.<\/p>\n

Der Benutzungsanspruch des Kl\u00e4gers nach \u00a7 14 Abs. 2 GemO besteht nur im Rahmen
\nder Gesetze und wird letztlich durch das auf \u00a7 47 Abs. 1 GemO gest\u00fctzte Hausrecht des
\nB\u00fcrgermeisters eingeschr\u00e4nkt. In Aus\u00fcbung des Hausrechts hat der B\u00fcrgermeister daf\u00fcr
\nSorge zu tragen, dass die widmungsgem\u00e4\u00dfe Benutzung der \u00f6ffentlichen Einrichtung nicht
\ngest\u00f6rt wird. Insoweit beruft sich die Beklagte dann aber auch zu Recht darauf, dass eine
\nunbeschr\u00e4nkte Zulassung der Auslage privater Druckerzeugnisse in gemeindlichen Einrichtungen
\ndie dort vorhandenen Platzkapazit\u00e4ten sprengen w\u00fcrde und damit weder eine sachgerechte
\nNutzung der Stadtteilsbibliothek noch ein st\u00f6rungsfreier Ablauf von Verwaltungsgesch\u00e4ften
\noder Veranstaltungen im Gemeindehaus gew\u00e4hrleistet ist. Aus diesem Grund ist die Beklagte in
\nAus\u00fcbung ihres Hausrechts durch die Oberb\u00fcrgermeisterin berechtigt, private Publikationen von
\nder Auslage auszuschlie\u00dfen, wobei sie allerdings den Gleichheitsgrundsatz zu beachten hat.<\/p>\n

Die Beklagte verst\u00f6\u00dft aber nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG,
\nwenn sie einerseits die Auslage der Zeitung \u201eDie Nase“ in den genannten Geb\u00e4uden zul\u00e4sst, die
\ngeplanten Publikationen des \u201e … Archivs“ aber ausschlie\u00dft. Sie ist n\u00e4mlich nach Art. 3 Abs. 1 GG
\nnur gehalten, wesentlich gleiche Sachverhalte auch gleich zu behandeln, sofern nicht sachliche
\nDifferenzierungsgr\u00fcnde eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen.<\/p>\n

Vorliegend lassen sachliche Differenzierungskriterien es aber zu, die Publikationen des Kl\u00e4gers
\nim Gegensatz zur Zeitung \u201eDie Nase“ von der Auslage auszuschlie\u00dfen. \u201eDie Nase“ beinhaltet zum
\nweit \u00fcberwiegenden Teil ortsbezogene, aktuelle Informationen, die auch geeignet sind, einem
\n\u00f6ffentlichen Interesse an einer Befriedigung eines diesbez\u00fcglichen Informationsbed\u00fcrfnisses
\nder \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung zu dienen. Dem kann der Kl\u00e4ger nicht mit Erfolg entgegenhalten,
\ndass in der Zeitung \u201eDie Nase“ auch historische Betrachtungen unter der Rubrik \u201eGeschichte“
\nver\u00f6ffentlicht w\u00fcrden. Dadurch \u00e4ndert sich n\u00e4mlich in keiner Weise der weit \u00fcberwiegende
\naktuelle und ortsbezogene Inhalt dieser Zeitung, der ein nachvollziehbar bestehendes Bed\u00fcrfnis
\ninnerhalb der Bev\u00f6lkerung des Ortsteils nach solchen Informationen zu befriedigen bestimmt
\nist und deren Auslage sich die Beklagte damit noch als im \u00f6ffentlichen Interesse stehend
\nzurechnen lassen kann. Dabei steht der gew\u00fcnschten Befriedigung eines solchen \u00f6ffentlichen
\nInformationsinteresses nicht entgegen, dass die Verbreitung dieser Zeitung auch kommerziellen
\nInteressen der Herausgeber dienen mag.<\/p>\n

Demgegen\u00fcber sind die Inhalte der geplanten Publikationen des Kl\u00e4gers darauf gerichtet, eine
\nSelbstdarstellung und damit eine Werbung f\u00fcr das \u201e … Archiv“, historische Betrachtungen und
\nVeranstaltungshinweise zu ver\u00f6ffentlichen, so dass sie sowohl weitgehend den aktuellen und
\nortsbezogenen Informationsgehalt als auch eine Befriedigung eines \u00f6ffentlichen Interesses
\nvermissen lassen. Die Auslage solcher Publikationen dient vielmehr – soweit erkennbar –
\nvorwiegend privaten Zwecken. Der Kl\u00e4ger begehrt n\u00e4mlich nach seinen Angaben in der
\nm\u00fcndlichen Verhandlung, durch die Auslage in den \u00f6ffentlichen Einrichtungen der Beklagten
\nseinen Publikationen einen \u201ehalb-offiziellen Charakter“ und damit eine Aufwertung zu verleihen,
\ndie ihnen nicht zukommt und deren Anschein sich die Beklagte durch eine Auslage solcher
\nDruckerzeugnisse auch nicht zurechnen lassen muss.
\nDie Klage war daher mit der Kostenfolge des \u00a7 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.<\/p>\n

Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 167 Abs. 2 VwGO.<\/p>\n

Beschluss<\/strong>
\nDer Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,– \u20ac festgesetzt (\u00a7\u00a7 52, 63 Abs. 2 GKG).<\/p>\n

<\/p>\n

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*Gericht: Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstra\u00dfe)
\n*Entscheidungsdatum: 14.06.2007
\n*Aktenzeichen: 4 K 54\/07.NW
\n*Entscheidungsart: Beschluss<\/p>\n

Eigenes Abstract: Der Kl\u00e4ger, der ein privates Archiv mit dem Schwerpunkt der j\u00fcngeren deutschen Geschichte betreibt und zu diesem Zweck vom Stadtarchiv Ludwigshafen im 1. Klageantrag eine Kopie der Ehrenb\u00fcrgerurkunde Adolf Hitlers fordert, verlangt im 2. Klageantrag, dass zuk\u00fcnftig seine selbstverlegten Publikationen ebenso wie andere Druckerzeugnisse in der Stadtteilbibliothek \u00f6ffentlich ausgelegt werden.
\nDie Klage wird abgewiesen. Im Rahmen des Hausrechts und unter Beachtung des Gleichheitsgrundsatzes ist die Stadt berechtigt, private Publikationen von der Auslage auszuschlie\u00dfen, da ansonsten die Platzkapazit\u00e4ten nicht ausreichen w\u00fcrden. Es ist nicht zu erkennen, dass die Druckerzeugnisse des Kl\u00e4gers vergleichbar zu anderen Bl\u00e4ttern ortsbebezonge und aktuelle Informationen enthalten, die dem Informationsinteresse der \u00f6rtlichen Bev\u00f6lkerung entsprechen.<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[13,319,298],"tags":[513,221,462],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/682"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/5"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=682"}],"version-history":[{"count":17,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/682\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3428,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/682\/revisions\/3428"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=682"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=682"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.bibliotheksurteile.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=682"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}