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Archiv für das Tag 'Sonntag'

Gericht: Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungsdatum: 26.11.2014

Aktenzeichen: 6 CN 1/13

Entscheidungsart: Urteil

Eigenes Abstract: Das Bundesarbeitsgesetz untersagt die Arbeit an Sonn- und Feiertagen, jedoch gibt es Ausnahmen, die jeweils vom Land geregelt werden können. So auch in Hessen, das eine Rechtsverordnung erließ, in dem die Regelung von Sonn- und Feiertagsarbeit einzelner Institutionen geregelt wurde. Diese Verordnung wurde in voriger Instanz vom VGH aufgehoben. Das BVerwG stimmt dem Urteil des VGH teilweise zu. In Bezug auf Bibliotheken weicht das BVerwG nicht von der Entscheidung des VGH ab. Es entschied, dass die Arbeit an Sonn- und Feiertagen nur zur Befriedigung täglicher oder an diesem Tag besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung gestattet ist. Freizeitgestaltung gilt nicht als besonderes Bedürfnis, da DVDs, Spiele und Bücher für die Nutzung an Sonn- und Feiertagen vorausschauend schon an Werktagen ausgeliehen werden können.

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Gericht: Verwaltungsgerichtshof Hessen

Entscheidungsdatum: 12.09.2013

Aktenzeichen: 8 C 1776/12.N

Entscheidungsart: Urteil

Eigenes Abstract: Das Bundesarbeitsgesetz untersagt die Arbeit an Sonn- und Feiertagen, jedoch gibt es Ausnahmen, die jeweils vom Land geregelt werden können. So auch in Hessen, das eine Rechtsverordnung erließ, in dem die Regelung von Sonn- und Feiertagsarbeit einzelner Institutionen geregelt wurde. Gegen diese Verordnung gingen nun die Gewerkschaft Verdi und zwei südhessische Dekanate der evangelischen Kirche vor. Der VGH erklärte die Rechtsverordnung für nichtig. Speziell für Bibliotheken galt die Regelung einer Sonn- und Feiertagsarbeit von sechs Stunden ab 13 Uhr. Der VGH untersagt diese Arbeit, da die vom Land geregelten Ausnahmen nur zur „Vermeidung erheblicher Schäden“ getroffen werden dürfen. Bei Bibliotheken sei keine Schutzmaßnahme notwendig, da für Kunden nur geringfügige Nachteile bei einer Schließung an Sonn- und Feiertagen auftreten würden. Der VGH hat die Revision zugelassen.
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